... gleichrangige Rechtsquelle angesehen, kann die Regel lex posterior derogat legi priori entsprechend herangezogen werden. 13 ...

... dass ältere durch jüngere Gesetze ersetzt werden ( lex posterior derogat legi priori ) erfährt durch Art. 115k Abs. 1 S. 1 eine ...

... drei Kollisionsregeln zu berücksichtigen: Lex specialis derogat legi gernerali (ein spezielles Gesetz verdrängt das allgemeine) Lex posterior derogat legi priori (das spätere Gesetz verdrängt das frühere) ...

... sich mit ihrer Verordnung nach dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori über alle früheren Rechtsverordnungen der Bundesregierung ...

... abzulehnen, falls sie in Anwendung des Grundsatzes lex posterior derogat legi priori zu dem Ergebnis kämen, daß die Bestimmung des ...