§ 116 StPO

BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einem auf § 112 Abs. 4 StPO gestützten Haftbefehl eine Haftverschonung in entsprechender Anwendung des § 116 StPO möglich.

Beschluß

des Ersten Senats vom 15. Dezember 1965
- 1 BvR 513/65 -