§ 13 GVG

RG, 15.02.1889 - III 278/88

Begriff der Verwaltungsbehörde im §.13 G.V.G.

RG, 12.03.1916 - III 296/17

1. Ist der Rechtsweg zulässig für Streitigkeiten zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und einer Straßenbahn über die Rechtswirksamkeit der zwischen ihnen in dem Zustimmungsvertrage getroffenen Vereinbarungen über die Beförderungspreise?
2. Zum Begriffe der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit in § 13 GVG.