§ 14 StGB

BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95

Gesetzliche Voraussetzung der Unterschlagung (§ 246 StGB) ist, daß der Täter eine Sache "sich" zueignet. Ein Funktionär der DDR, der veranlaßte, daß Gelder aus Postsendungen entnommen und an die Staatskasse abgeführt werden, erfüllte dieses Merkmal nicht.

Gründe

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf einer Unterschlagung freigesprochen.