§ 223b StGB

BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51

Mitwirkung als Vertreter der Anklage bei einen von Hitler im April 1945 befohlenen Standgerichtsverfahren als Beihilfe zum Mord.

Tenor

BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94

1. Das Tatbestandsmerkmal "Quälen" in § 223b StGB in der Form des Verursachens sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden setzt typischerweise mehrere Handlungen voraus; für die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelakten zu einer Tat bedarf es daher der Rechtsfiguren der fortgesetzten Tat oder der Bewertungseinheit nicht. Jedenfalls wenn § 223b StGB in dieser Form begangen wird, besteht mit § 226 StGB nicht Gesetzes - sondern Tateinheit.