§ 13 StGB

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BGH, 12.02.2009 - 4 StR 488/08

Tenor

I.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 1. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben,

BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.

Tenor

BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94

Anforderungen an die Feststellung eines Ursachenzusammenhanges zwischen chemischen Substanzen und Gesundheitsschäden.

BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94

1. Das Tatbestandsmerkmal "Quälen" in § 223b StGB in der Form des Verursachens sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden setzt typischerweise mehrere Handlungen voraus; für die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelakten zu einer Tat bedarf es daher der Rechtsfiguren der fortgesetzten Tat oder der Bewertungseinheit nicht. Jedenfalls wenn § 223b StGB in dieser Form begangen wird, besteht mit § 226 StGB nicht Gesetzes - sondern Tateinheit.

BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein behandelnder Arzt, der seinen Patienten nach einem Selbstmordversuch bewußtlos antrifft, sich wegen eines Tötungsdelikts oder wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann, wenn er nichts zur Rettung seines Patienten unternimmt.

BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82

Der Inhaber einer Wohnung hat nicht ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden.

Tenor

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12. Juni 1981, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70

Die Anordnung einer Maßregel darf nicht zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe führen.

Tenor

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13. Februar 1970
1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Unzucht zwischen Männern schuldig ist;
2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70

Die Verletzung eines Angreifers in Notwehr macht in der Regel den Angegriffenen nicht zum Garanten für das Leben des Angreifers.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Trier vom 15. Dezember 1969
1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der unterlassenen Hilfeleistung (§ 330 c StGB) schuldig ist,
2. im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.