§ 25 StGB

BGH, 12.02.2009 - 4 StR 488/08

Tenor

I.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 1. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben,

BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (im Anschluß an BGHSt - GS -

BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluß an BGHSt 40, 218).

BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.

Gründe

BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.

Tenor

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 4. März 1997 werden verworfen.
2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97

Ist nach der Vorstellung des Täters, der seinen Teil zur Tatbestandsverwirklichung bewirkt hat, die Mitwirkung des Opfers zwingend erforderlich aber noch ungewiß, so beginnt der Versuch, wenn sich das Opfer so in den Wirkungskreis des Tatmittels begibt, daß sein Verhalten nach dem Tatplan bei ungestörtem Fortgang unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung münden kann.

Tenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 21. Januar 1997 wird verworfen.

BGH, 04.03.1996 - 5 StR 494/95

Mittelbare Täterschaft bei Todesschüssen an der innerdeutschen Grenze (im Anschluß an BGHSt 40, 218)

BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94

Zur Strafbarkeit wegen untauglichen Versuchs bei nur vermeintlicher Mittäterschaft.

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 9. November 1993 wird verworfen.
2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - in Mittäterschaft begangenen - versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

1. Mittelbare Täterschaft bei uneingeschränkt verantwortlichem Tatmittler (Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der DDR für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR)
2. Zur Vollständigkeit des Vortrags bei einer Besetzungsrüge.

Tenor

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. September 1993 wie folgt geändert: Die Angeklagten K..., S... und A... sind des Totschlags schuldig.

BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

Zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung, wenn der Tatmittler sich in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befindet.

Tenor

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 21. Dezember 1987 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben; die Unterbringungsanordnung gegen den Angeklagten R. bleibt aufrechterhalten.