§ 563 CPO

RG, 29.12.1883 - I 436/83

1. Zur Auslegung des Art. 48 und des Art. 16 Abs. 2 der Wechselordnung.
2. Richterliches Ermessen bei Beurteilung der Frage nach dem Verzuge.
3. Abweisung einer Klage wegen entgegenstehender Schadensersatzpflicht; Unterschied eines solchen Falles von demjenigen einer Retentionseinrede.
4. Bedeutung des Vorbehaltes der Rechte nach §§. 562. 563 C.P.O.

RG, 20.02.1889 - I 4/89

Nach welchen Grundsätzen ist der für die Berechnung der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Streitgegenstandswert in dem nach §. 563 C.P.O. stattfindenden ordentlichen Verfahren zu bestimmen?