§ 657 CPO

RG, 20.11.1890 - VI 127/90

Ist es in dem Falle des §. 657 C.P.O. auch gestattet, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von einer höheren Sicherheitsleistung, als in dem angefochtenen Urteile geschehen, abhängig zu machen?

RG, 05.03.1896 - VI 30/96

Ist das Berufungsgericht, welches eine Anordnung in Ansehung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach Maßgabe von § 657 C.P.O. erlassen hat, nach Zurückweisung der Berufung zur Aufhebung oder Abänderung dieser Anordnung zuständig?