§ 97 StPO

BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

Unterlagen, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden.

BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62; 1 BvR 610/63; 1 BvR 512/64

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.