§ 97 StPO

BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

Unterlagen, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Januar 1997 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62; 1 BvR 610/63; 1 BvR 512/64

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

Teilurteil