Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

1. Einführung

Artikel 57 des Grundgesetzes regelt die Stellvertretung des Bundespräsidenten und bestimmt, dass die Befugnisse des Staatsoberhaupts im Falle der „Verhinderung“ oder „vorzeitigen Erledigung des Amtes“ durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen werden. Diese Regelung dient der Sicherstellung der kontinuierlichen Funktionsfähigkeit des Amtes des Bundespräsidenten und schützt vor einem Machtvakuum in der höchsten Staatsinstanz. Die Vertretung des Bundespräsidenten durch den Bundesratspräsidenten weist auf die föderale Struktur Deutschlands hin und unterstreicht die Rolle des Bundesrates als Vertretung der Länder auf Bundesebene.

Im Folgenden werden die Voraussetzungen, die historischen und rechtlichen Hintergründe, die Stellung und Funktionen des Bundesratspräsidenten als Stellvertreter des Bundespräsidenten sowie die rechtlichen Grenzen der Vertretungsregelung im Detail erörtert.

2. Historische Einordnung

2.1. Verfassungsrechtliche Tradition und Vorbilder

Die Idee einer Stellvertretung des Staatsoberhaupts ist nicht neu und hat ihre Wurzeln in den Verfassungen des Deutschen Reiches und der Weimarer Republik. In der Weimarer Verfassung war der Reichskanzler befugt, den Reichspräsidenten zu vertreten. Das Grundgesetz entschied sich hingegen für den Bundesratspräsidenten als Stellvertreter des Bundespräsidenten, was die föderale Ausrichtung der Bundesrepublik betont.

Artikel 51 WRV
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung zunächst durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.
(2) Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.

Die Wahl des Bundesratspräsidenten als Vertreter des Bundespräsidenten ist auch ein Ausdruck des Strebens nach politischer Neutralität und der Vermeidung eines Machtkonzentrationsrisikos. Da der Bundesratspräsident jährlich wechselt, wird eine zu starke Machtposition einer einzelnen politischen Persönlichkeit vermieden. Diese Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des Amtes des Bundespräsidenten und reflektiert die verfassungspolitische Lehre aus den autoritären Tendenzen in der Weimarer Republik.

2.2. Entscheidung des Grundgesetzes für die föderale Lösung

Das Grundgesetz hat eine klare Entscheidung zugunsten eines föderalen Stellvertretersystems getroffen. Die Einbindung des Bundesrates und seines Präsidenten in die Stellvertretungsregelung unterstreicht die Bedeutung der Länder im Bundesstaat und zeigt, dass das Amt des Bundespräsidenten auch im Sinne der Länder und des föderalen Systems agieren soll. Diese Struktur stärkt die Einheit der Bundesrepublik, indem sie die Verantwortung der Länder für das Staatswohl in Krisenmomenten betont.

3. Voraussetzungen und Anwendungsfälle

3.1. Verhinderung des Bundespräsidenten

Der Begriff „Verhinderung“ des Bundespräsidenten ist in Artikel 57 GG weit gefasst und umfasst alle Situationen, in denen der Bundespräsident seine Amtsgeschäfte vorübergehend nicht wahrnehmen kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Bundespräsident sich aus gesundheitlichen Gründen oder auf Grund eines Auslandsaufenthalts nicht in der Lage sieht, seine Aufgaben auszuüben.

Es gibt jedoch keine festgelegte Dauer, ab wann eine Verhinderung vorliegt. Diese ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen. In der Praxis wird in solchen Fällen regelmäßig zwischen dem Bundespräsidialamt und dem Bundesratspräsidenten abgestimmt, um die Amtsgeschäfte reibungslos fortführen zu können.

3.2. Vorzeitige Erledigung des Amtes

Eine vorzeitige Erledigung des Amtes liegt vor, wenn der Bundespräsident sein Amt endgültig nicht mehr ausüben kann. Dies ist insbesondere bei Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung des Bundespräsidenten der Fall. In solchen Fällen übernimmt der Bundesratspräsident die Aufgaben des Bundespräsidenten, bis ein neuer Bundespräsident gewählt und in sein Amt eingeführt wird. Die Regelung dient somit der Gewährleistung der Stabilität und Kontinuität des obersten Staatsamtes und verhindert ein Führungsvakuum.

3.3. Abgrenzung der Verhinderung von der vorzeitigen Erledigung des Amtes

Der wesentliche Unterschied zwischen der vorübergehenden Verhinderung und der vorzeitigen Erledigung des Amtes liegt in der Dauer der Vertretung durch den Bundesratspräsidenten. Während die Verhinderung nur eine temporäre Übernahme der Amtsgeschäfte notwendig macht, führt die vorzeitige Erledigung des Amtes zur Notwendigkeit einer Neuwahl eines Bundespräsidenten, um das Amt dauerhaft neu zu besetzen.

4. Rolle und Funktion des Bundesratspräsidenten als Vertreter

4.1. Rechte und Pflichten des Bundesratspräsidenten im Vertretungsfall

Der Bundesratspräsident übernimmt im Vertretungsfall alle Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten und handelt in vollem Umfang in dessen Namen. Er ist berechtigt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten eigenständig wahrzunehmen und dessen Funktionen auszuüben. Dazu zählen unter anderem die Ausfertigung von Gesetzen, die Beglaubigung von Botschaftern und die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen.

Der Bundesratspräsident tritt jedoch nicht selbst in das Amt des Bundespräsidenten ein und trägt daher nicht dessen Titel. Er fungiert ausschließlich als Vertreter und ist dabei an die verfassungsmäßigen Vorgaben gebunden, die das Amt des Bundespräsidenten betreffen. Diese stellvertretende Funktion endet automatisch, sobald der Bundespräsident seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann oder ein neuer Bundespräsident gewählt wurde.

4.2. Abhängigkeit von der politischen Neutralität

Ein bedeutender Aspekt der Vertretungsregelung ist die Verpflichtung des Bundesratspräsidenten zur politischen Neutralität in der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundespräsidenten. Der Bundesratspräsident darf während seiner Stellvertretung keine parteipolitisch motivierten Entscheidungen treffen oder Handlungen vornehmen, die die politische Unparteilichkeit des Bundespräsidenten gefährden könnten. Dies ist von großer Bedeutung, da der Bundesratspräsident üblicherweise eine aktive politische Rolle in einem Landesparlament innehat und als Vertreter eines Bundeslandes agiert.

Um diese Neutralität zu gewährleisten, ist es üblich, dass der Bundesratspräsident während der Vertretung des Bundespräsidenten seine landespolitischen Ämter ruhen lässt oder sich zumindest von parteipolitischen Aktivitäten zurückzieht, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

5. Rechtsfolgen und verfassungsrechtliche Grenzen

5.1. Begrenzung der Befugnisse

Die Befugnisse des Bundesratspräsidenten als Vertreter des Bundespräsidenten sind nicht unbeschränkt. Sie erstrecken sich zwar auf alle verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundespräsidenten, doch erfordert die Natur der Vertretung eine Zurückhaltung bei Entscheidungen, die eine dauerhafte politische Tragweite haben könnten. Der Bundesratspräsident sollte daher von Handlungen, die den politischen Kurs des Landes auf lange Sicht beeinflussen, Abstand nehmen und diese dem amtierenden oder neu gewählten Bundespräsidenten überlassen.

5.2. Kein Eingreifen in Legislativprozesse

Artikel 57 GG zielt darauf ab, lediglich die notwendigsten Aufgaben des Bundespräsidenten zu gewährleisten. Entscheidungen, die erhebliche rechtliche oder politische Auswirkungen haben könnten, wie die Auflösung des Bundestages, sollten in der Regel vermieden werden, sofern keine dringende Notwendigkeit besteht. Diese Auffassung entspricht auch dem Grundsatz der verfassungsrechtlichen Zurückhaltung und der Wahrung der Gewaltenteilung.

5.3. Ende der Vertretungsbefugnis

Die Vertretung durch den Bundesratspräsidenten endet automatisch, sobald der Bundespräsident seine Amtsgeschäfte wiederaufnehmen kann oder ein neuer Amtsinhaber gewählt wurde. Der Bundesratspräsident ist verpflichtet, unverzüglich seine Vertretungstätigkeit einzustellen, sobald einer dieser Fälle eintritt, um eine klare Zuständigkeit des Bundespräsidenten wiederherzustellen und die Kontinuität des Amtes zu sichern.

6. Praxisbeispiele

In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es nur selten zur vorzeitigen Erledigung des Amtes des Bundespräsidenten.

• Ein Beispiel hierfür ist der Rücktritt von Bundespräsident Heinrich Lübke im Jahr 1969, in dessen Folge der Bundesratspräsident zeitweise die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrnahm, bis Gustav Heinemann als Nachfolger gewählt wurde.
• 2012, nach 597 Tagen Amtszeit, ist Christian Wulff infolge des Antrags auf Aufhebung der Immunität im Zuge von geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

In der Praxis hat sich die Vertretungsregelung als wirksames Mittel erwiesen, um die Handlungsfähigkeit des höchsten Staatsamtes auch in Krisensituationen sicherzustellen.