Aktuelle Nachrichten
21/5247: Kleine Anfrage Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung (PDF)
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21/5246: Kleine Anfrage Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (PDF)
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Beurlaubung von Bundesbeamten
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für strengere Dokumentationspflichten bei der Beurlaubung von Bundesbeamten für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Förderung des Netzwerks "Hambach 2032"
Kultur und Medien/KleineAnfrage Nach dem Netzwerk "Hambach 2032" zum Anlass des 200. Jahrestages des Hambacher Festes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Inobhutnahmen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Menschenrechtslage in Argentinien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien seit Amtsantritt von Präsident Javier Milei erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bewertung gesundheitlicher Risiken beim Strahlenschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Zum Non-Threshold-Modell zur Bewertung gesundheitlicher Risiken im Strahlenschutz nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Schutzvorkehrungen gegen invasive Arten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach Maßnahmen gegen invasive Arten in Deutschland und Europa erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Entwicklung beim Elterngeld
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Entwicklung beim Elterngeld und dem ElterngeldPlus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Künftige Rolle der europäischen Staaten in der Nato
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der künftigen Rolle Deutschlands und der europäischen Mitgliedstaaten innerhalb der Nato erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026
Verteidigung/KleineAnfrage Nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Vorschläge zur Bürokratieentlastung im Bereich Umwelt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach Vorschlägen zur Bürokratieentlastung beim Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesemissionsschutzgesetzgebung erkundigt sich die AfD in Kleinen Anfragen.
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Wertgegenstände in Milliardenhöhe in Zollfreilagern
Finanzen/Antwort In den mehr als 1.000 sogenannten Zollfreilagern Deutschlands sind 2025 in der Summe Wertgegenstände in Milliardenhöhe deponiert worden, wie die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage antwortet.
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Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung für Unternehmen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung im Bereich Wirtschaft erkundigt sich die AfD in Kleinen Anfragen.
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Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung arbeitet an einem System zur Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
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Beschaffung von Laserwaffen für die Deutsche Marine
Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Beschaffung von Laserwaffen für die Deutsche Marine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Betriebe im Anwendungsbereich der Störfallverordnung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort In Deutschland unterliegen derzeit etwa 4.000 Betriebsbereiche dem Anwendungsbereich der Störfallverordnung.
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Probieren geht über Studieren: Ist das Jurastudium eine gute Idee?
Jura ist kein Fach, das sich von außen leicht einschätzen lässt. Und doch halten sich Gerüchte hartnäckig: Nur Gesetze auswendig lernen? Klingt trocken und ist schlicht falsch. Sophie Aylin Keller erzählt, was das Jurastudium wirklich voraussetzt und wie man herausfindet, ob es das Richtige für einen ist.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Julia Klöckner: Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Donnerstag, 9. April, in einer Rede vor dem Seimas in Litauen die Unteilbarkeit der Sicherheit Europas betont. "Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands", sagte Klöckner. Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte habe Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland stationiert. "Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen."
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Forschungsrahmenprogramm zur Cybersicherheit thematisiert
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Um die "Fortführung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur Cybersicherheit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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