Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 33: Menschenrechte

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung sieht im Minderheitenschutz eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau in Syrien, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.

Derzeit vollzieht sich ein struktureller Wandel in der Arbeitsweise der weltweit führenden Anwaltskanzleien. Eine neue Studie, die auf erfassten Betriebsdaten von 31 Kanzleien basiert, welche die Plattform der Legal KI Legora in 14 Märkten nutzen, zeigt, dass KI mittlerweile mehr ist als nur ein Effizienzwerkzeug.

Kanzleien nutzen sie nun, um neue Mandate zu gewinnen, ihren Umsatz zu steigern, Festpreisvereinbarungen anzubieten, die sie zuvor nicht anbieten konnten, und im Wettbewerb durch die Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Leistungen zu punkten – was sich allmählich in den Ergebnissen für die Mandanten niederschlägt.

KI entscheidet über den Erfolg bei der Akquise

Die Untersuchung zeigt, dass sich KI schnell als deutlicher Wettbewerbsvorteil etabliert hat und eine direkte Rolle bei Wachstum und Geschäftsentwicklung spielt. 42 % der teilnehmenden Unternehmen gaben an, dass der Hinweis auf ihren KI-Einsatz ihnen dabei geholfen hat, neue Aufträge zu gewinnen, und 45 % berichten, dass dies ihnen dabei geholfen hat, bestehende Kundenbeziehungen auszubauen.

Ein entscheidender Faktor ist die gesteigerte Kapazität, die KI den Unternehmen bietet, um Aufträge anzunehmen, die sie früher hätten ablehnen müssen. 55 % der Befragten geben an, dass KI es ihnen ermöglicht hat, Aufträge anzunehmen, deren Umfang und Ressourcenbedarf sie zuvor nur schwer hätten bewältigen können – wodurch sich die Erschließbaren Möglichkeiten erweitert haben, ohne die Mitarbeiterzahl zu erhöhen.

Insgesamt haben 77 % ihre KI-Fähigkeiten angeführt, wenn sie potenziellen Kunden oder bestehenden Kunden Preise, Mehrwert und Bearbeitungszeiten erklärten – eine Zahl, die widerspiegelt, wie schnell sich KI von einem internen Betriebswerkzeug zu einem sichtbaren Bestandteil der Selbstvermarktung von Unternehmen gewandelt hat.

Sicherheit und Zuverlässigkeit als Wettbewerbsvorteil

Über die Akquise neuer Mandate hinaus deutet die Untersuchung auf einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel hin: KI beseitigt die Unvorhersehbarkeit, die die Preisgestaltung und die Erbringung von Dienstleistungen durch Anwaltskanzleien lange Zeit eingeschränkt hat, und diese Verringerung der Unsicherheit wirkt sich unmittelbar auf die Rentabilität aus.

39 % der teilnehmenden Kanzleien geben an, dass KI es erleichtert, Festpreisvereinbarungen zu kalkulieren und umzusetzen. Partner berichten von größerem Vertrauen, Preise zuzusagen, die sie zuvor nur zögerlich angeboten hätten. Für eine Branche, in der die Abrechnung nach Stunden historisch der Standard war – gerade weil sich Bearbeitungszeiten schwer vorhersagen lassen –, stellt dies eine bedeutsame Veränderung dar, wie sich Kanzleien gegenüber Mandanten positionieren können.

Ein wesentlicher Teil dieses Vertrauens ergibt sich daraus, dass KI Probleme erkennt, bevor sie entstehen. 71 % der teilnehmenden Kanzleien sagen, dass KI ihnen geholfen hat, Probleme in Mandaten zu identifizieren, die sie sonst übersehen hätten. Das wirkt sich direkt in der Bilanz aus: 52 % berichten von einer Reduktion von Abschreibungen, Nacharbeit oder nicht abrechenbarem Aufwand, und 35 % verzeichnen weniger Wertminderungen, die darauf zurückzuführen sind, dass Arbeiten länger als erwartet dauern.

Insgesamt legen die Ergebnisse nahe, dass der größte wirtschaftliche Effekt von KI in der juristischen Praxis nicht unbedingt in den eingesparten Stunden zu Beginn liegt – sondern in der Reduktion von Unvorhersehbarkeit über den gesamten Prozess hinweg.

KI ermöglicht es Anwälten, sich stärker auf höherwertige Tätigkeiten zu konzentrieren – und Mandanten spüren dies.

68 % der teilnehmenden Kanzleien berichten von einem Rückgang nicht abrechenbarer Stunden, und 74 % geben an, dass sie in derselben Zeit mehr Arbeit bewältigen können. Entscheidend ist, dass diese freigewordene Kapazität produktiv genutzt wird: Kanzleien berichten im Durchschnitt von 4,3 eingesparten nicht abrechenbaren Stunden pro Anwalt und Woche, was für ein Team von 100 Anwälten einem zusätzlichen Jahresumsatz von 6,9 Millionen US-Dollar entsprechen kann. Über die Hälfte (52 %) der Kanzleien berichtet zudem, dass Kapazitäten verstärkt für Mandantenkontakt und Reaktionsfähigkeit eingesetzt werden.

Es entsteht das Bild einer Branche, die sich durch zwei klar unterscheidbare Phasen der KI-Adoption bewegt. Die schnellere Ausführung bestehender Arbeit – also die Produktivitätsgewinne, die ursprünglich als Hauptargument für Investitionen in KI dienten – wird zunehmend zur Grundvoraussetzung statt zum Wettbewerbsvorteil. Die Daten weisen nun auf die nächste Phase hin: eine grundlegende Veränderung darin, wie Anwälte ihre Zeit einsetzen. Stunden, die zuvor durch weniger wertschöpfende oder nicht abrechenbare Tätigkeiten gebunden waren, werden nun auf analytische, strategische und mandantennahe Arbeit verlagert, die sowohl Umsatz als auch Beziehungen stärkt.

Über die Studie: Die Studie wurde von Ari Kaplan Advisors im Auftrag von Legora durchgeführt. Zu den Teilnehmern gehörten Partner, Verantwortliche für Innovation und KI sowie weitere Funktionen aus 31 Kanzleien in Australien, Kanada, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Indien, Irland, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Südafrika, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

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Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Michael Thews vom 7. bis zum 12. April 2026 nach Bangladesch. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Sascha van Beek (CDU/CSU), Manuel Krauthausen (AfD), Dr. Franziska Kersten (SPD), Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Violetta Bock (Die Linke). Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs stehen die Themen Klimaanpassung, Natur- und Artenschutz, Gewässerschutz und Umweltverschmutzung. Bangladesch steht vor massiven umweltpolitischen Herausforderungen, die eng mit seiner geografischen Lage, hohen Bevölkerungsdichte und wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft sind. Als eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder leidet Bangladesch unter steigendem Meeresspiegel, häufigeren Zyklonen und verstärkten Monsunregenfällen. Große Teile des Landes liegen nur wenige Meter über dem Meeresspiegel, so dass Millionen Menschen in küstennahen Gebieten gefährdet sind. Gleichzeitig stellt die für die Wirtschaft von Bangladesch sehr wichtige Textilindustrie eine Herausforderung für die Wasserqualität dar. Hierzu sind Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, sowie mit Experten und der Zivilgesellschaft in Dhaka, Savar, Khulna und Satkhira vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist das Thema Biodiversität. Die Delegation reist hierzu weiter in den Nationalpark Sundarbans und besucht Projekte zum Artenschutz.

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung vom 29. März 2026