Nachdem Israel ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen angekündigt hat, wächst der internationale Druck. Der Europarat sieht zentrale Werte gefährdet, deutsche Politikerinnen und Politiker sprechen von diskriminierenden Auswirkungen. Parallel dazu verschärft der Iran seine eigene Todesstrafenpraxis.

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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten und Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken, Kalifornien kündigt Klage an. 

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer Verbändeabfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den "Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Ausbildung und Einsatzbereitschaft" der Bundeswehr

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 vorgelegt,

Inneres/KleineAnfrage Einen "möglichen Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir ,Gotham' (PG) durch deutsche Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.

Verkehr/KleineAnfrage Den Ersatzneubau der Schleuse Oldenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Kenntnisse über das linksextremistische Netzwerk "Antifa-Ost" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher zu gestalten.

Inneres/Antwort Nachfolgeorganisationen der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen "Combat 18" und "Blood & Honour" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verfügen über eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Fehlverhalten zu melden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.