Eritreische Staatsangehörige, die den sogenannten Diaspora-Status erlangen können, der sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat vor einer Einziehung zum Militärdienst schützt, bedürfen aus Sicht des VGH Kassel keines subsidiären Schutzes in Deutschland.

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Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

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Über fünf Jahre in Haft muss ein Erfurter Lehrer, der das Vertrauen einer Schülerin schamlos und sexuell ausnutzte. Der Vorsitzende Richter am LG Erfurt findet bei der Urteilsverkündung deutliche Worte.

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Die Gerichte waren sich uneins, mit welcher Begründung die Kündigungsschutzklage eines Konsulats-Chauffeurs vor deutschen Gerichten verhandelt werden durfte. Das LAG Hessen hat nun entschieden: Indem sich das Land auf das Verfahren eingelassen hat, hat es auf die Staatenimmunität verzichtet.

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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" (21/1851) Stellung genommen.

Verteidigung/Antwort Die Gliederung der Heimatschutzdivision der Bundeswehr erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Integration.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung gibt in Antwort auf Linken-Anfrage keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den NSU.

Eine Person kommt allein und noch minderjährig nach Deutschland, wo sie internationalen Schutz beantragt. Während der Antrag geprüft wird, wird sie volljährig. Was das für den Nachzug der Eltern bedeutet, hat der EuGH schon 2018 entschieden. Doch jetzt geht es um einen Sonderfall.

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Es bleibt dabei: Gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wird es keinen Strafprozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung geben. Seine abfällige Behauptung über Sinti und Roma erfülle nur den Tatbestand der Beleidigung, bestätigt das OLG Thüringen die Auslegung der Vorinstanz.

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Mehr als jeder Vierte arbeitet im Jurastudium intensiver als in einem Vollzeitjob. Nur wenige wollen später in einer Großkanzlei arbeiten. Staatsdienst, mittelständische Kanzleien und Unternehmen sind besonders gefragt. Das ergibt eine Umfrage der Jura-App Jurafuchs.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Es warnt in seinem Bericht davor, dass "Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung" Menschenrechte und ihre Kontrollgremien bedrohten.

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Der BGH erinnerte an die Möglichkeit, den Schaden zu schätzen:  Wer unfallbedingt Probleme im Haushalt habe, dürfe nicht an überzogenen Erwartungen an die Begründung  scheitern. Das OLG hatte den Vortrag einer Verletzten als zu pauschal verworfen – zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellte.

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Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt einer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme zum Energiesteuergesetz zufolge eine Senkung der Stromsteuer, was die Regierung aber ablehnt.

Inneres/Antwort Über Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Landgrenzen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.