Aktuelle Nachrichten
Reaktionen auf den Kölner AfD-Beschluss: Zwischen "Klatsche für Faeser" und "unberechtigtem Triumphgeheul"
Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist "nur" ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist.
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Australian Federal Court dismisses Santos greenwashing case
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Australian Federal Court dismisses Santos greenwashing case
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Trump administration seeks public input for proposed critical minerals trade agreement
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Trump administration seeks public input for proposed critical minerals trade agreement
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EEG-Reform: Einschnitte bei der Solarförderung geplant
Das Bundeswirtschaftsministerium will das EEG "kosteneffizienter" machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll vor allem private Solaranlagen betreffen.
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Schutz vor häuslicher Gewalt: Fußfessel ist für Hubig nur "Teil der Lösung"
Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.
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21/4372: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
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21/4392: Kleine Anfrage Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin (PDF)
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21/4390: Kleine Anfrage Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (PDF)
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21/4389: Kleine Anfrage Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (PDF)
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21/4388: Kleine Anfrage Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte (PDF)
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21/4387: Kleine Anfrage Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/4386: Kleine Anfrage Antiziganismus in der Polizei (PDF)
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21/4385: Kleine Anfrage Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse - Prüfung der persönlichen Eignung, Umgang mit Beschwerden (PDF)
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21/4384: Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (PDF)
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21/4373: Fragen Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 (PDF)
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21/4394: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 10. Januar bis 6. Februar 2026) (PDF)
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21/4383: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. Januar bis 25. Februar 2026) (PDF)
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