Einen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Schaffung eines Primärarztversorgungssystems, bei dem der Hausarzt für Patienten erster Anlaufpunkt ist, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. „Realistisch ist, dass wir im Laufe des kommenden Jahres entsprechende Idee haben, die dann auch zeitnah umgesetzt werden können“, sagte Tino Sorge (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMG, am Montag, 13. Oktober 2025, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Hintergrund der Sitzung war eine Petition des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes mit der Forderung nach einer Stärkung und Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung als freiwilliges Primärarztsystem (ID 175673). Die öffentliche Eingabe hatte knapp eine halbe Million Unterstützerinnen und Unterstützer (495.526) gefunden und somit das für eine öffentliche Beratung geforderte Quorum von 30.000 Mitzeichnungen innerhalb von sechs Wochen weit übererfüllt. "Ohne MFA bricht Patientenversorgung zusammen" Der Verbandsvorsitzende Dr. Markus Beier verweist in seiner Petition auf das seit über 15 Jahren etablierte freiwillige Primärarztsystem der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach Paragraf 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), das eine entscheidende Rolle bei der medizinischen Behandlung und Koordination der Patientenversorgung spiele. Eine patientenzentrierte Versorgungssteuerung in der HZV vermeide wissenschaftlich evaluiert Doppeldiagnosen und stimme erforderliche Therapien gezielt aufeinander ab. Dadurch stiegen sowohl die medizinische Qualität als auch die Kosteneffizienz. Gleichzeitig verbessere sich für die Patientinnen und Patienten der Zugang zur jeweils angemessenen Versorgung, heißt es in der Petition. Vor dem Ausschuss sagte Beier, die Hausarztpraxen arbeiteten in Teams. Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) seien das Rückgrat der Primärversorgung in Deutschland. Ohne sie würde die Patientenversorgung zeitnah zusammenbrechen. Bevor man neue Berufsgruppen schaffe, sollten daher die MFA gestärkt werden – „sowohl in ihrer Rolle als auch finanziell“. Von Arzt-Patienten-Kontakt zu Praxis-Patienten-Kontakt In der hausarztzentrierten Versorgung habe man den ausschließlichen Arzt-Patienten-Kontakt in einen Praxis-Patienten-Kontakt umdefiniert, sagte die den Petenten begleitende Verbandsvorsitzende Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth. Das sei zukunftsfähig – anders als die übliche Regelung, „dass alles über den Schreibtisch des Arztes in einem Präsenzkontakt abgearbeitet werden muss, damit es honoriert wird“, sagte sie. BMG-Staatssekretär Tino Sorge sagte, auch das Ministerium wolle Pflegefachpersonal weitere Kompetenzen übertragen, „wo dies gewünscht ist und wo es sinnvoll ist“. Damit würde die Arbeit in multiprofessionellen Teams gestärkt. Die Frage, welche Berufsgruppe originär in eigene Zuständigkeit Leistungen erbringen soll, werde derzeit in der Pflegekommission besprochen. Den Ergebnissen der noch nicht abgeschlossenen Diskussion wolle er nicht vorgreifen, sagte Sorge. Mit Blick auf das Primärarztversorgungssystem stellte der Staatssekretär klar: Das Ziel der besseren Patientensteuerung werde von vielen geteilt, die konkrete Ausgestaltung sei aber sehr komplex. Eine Frage laute beispielsweise, was mit denjenigen ist, die sich diesem Primärarztsystem nicht unterwerfen wollen. „Da ist noch nicht klar, ob man mit Zwang arbeiten möchte.“ Bis Ende des Jahres werde daher eine Lösung noch nicht auf dem Tisch liegen. Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien Im zweiten Teil der Sitzung behandelte der Ausschuss eine Petition zur netzdienlichen Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher. Die in einer öffentlichen Petition erhobene Forderung, Kleinspeicher in Mieter-Haushalten mit einem sogenannten „Smart-Meter Light“ auszurüsten und sie so als Beitrag zur Netzstabilität zu nutzen, scheitert aktuell an der fehlenden Zertifizierung. Das machte Stefan Rouenhoff (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, deutlich. Die Zertifizierung der Smart-Meter Light wäre „ein langwieriger Prozess“. Das hätten die Diskussionen über die jetzigen Smart-Meter gezeigt. Diese Smart-Meter seien aktuell nur bei drei Prozent der Menschen in Deutschland installiert, was auch an dem enormen Aufwand und den hohen Kosten liege, die dahinter stünden, sagte der Petent Andreas Schmitz während der Sitzung. Er verwies auf die zwei Millionen Kleinspeicher in Deutschland, die 18,5 Gigawattstunden an Speicher böten. „Das ist die Hälfte aller Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland“, sagte Schmitz. Diese Speicher könnten das Netz stabilisieren, Stromspitzen abfedern und auch helfen, Ortsnetztrafos zu entlasten. Die meisten täten das aber nicht, „weil sie es nicht dürfen“. Datenkommunikation ohne Rückkanal Für viele Wohnungen und Haushalte ohne größere Erzeugungsanlagen oder steuerbare Verbraucher oder niedrigem Stromverbrauch sei ein Smart-Meter (Intelligentes Messystem mit Smart-Meter-Gateway und Steuerbox) „nicht kosteneffizient und technisch zu komplex“, heißt es in seiner Petition (ID 177835). Um Kleinspeicher und intelligente Verbraucher netzdienlich nutzen zu können, sei eine zeitgenaue Erfassung des Verbrauchs jedoch notwendig. Für solche Haushalte wäre eine moderne Messeinrichtung mit vereinfachter Datenkommunikation ohne Rückkanal, effizienter und günstiger. Zudem könne damit ein beschleunigter Rollout erreicht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesnetzagentur sollten daher die Nutzung solcher Smart-Meter Light für diese Anwendungen zulassen. „Kleine Haushalte brauchen keinen Smart-Meter“, betonte der Petent während der Sitzung. Hoher Prozessaufwand Der den Petenten begleitende Vorsitzende des Bundesverbandes Steckersolar, Christian Ofenheusle, verwies darauf, dass das Preistreibende am Smart-Meter nicht das Gerät selbst sei, sondern die Technik drumherum, die Datentransfers und die eingebauten Sicherheitsstufen. Die seien beim Smart-Meter Light nicht nötig, weil in Mietwohnungen keine Wärmepumpe und auch keine Wallbox gesteuert werde und es daher keinen Rückkanal brauche. Grundsätzlich wolle die Bundesregierung alle Speicher stärken und dabei den Blick auf die Netzdienlichkeit der Speicher richten, sagte Staatssekretär Rouenhoff. Im Blick habe man auch, dass Erzeugung und Verbrauch besser aufeinander abgestimmt werden sollten. Aber: „Nicht alles, was wir uns wünschen, ist technisch eins zu eins umsetzbar.“ Die Nutzung von Kleinspeichern sei mit einem sehr hohen Prozessaufwand verbunden, sagte er weiter. Die Verteilnetzbetreiber seien aktuell noch nicht in der Lage, „das tatsächlich umzusetzen“. (hau/13.10.2025)

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (rechts) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk (links) die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im inzwischen dreieinhalb Jahre andauernden Angriffskrieg Russlands zugesagt. Es sei eine Unterstützung, die „hier im Deutschen Bundestag beschlossen ist, beschlossen wird“, sagte Klöckner am Montag, 13. Oktober, bei einem offiziellen Besuch Stefantschuks im Reichstagsgebäude in Berlin.

Die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden von Gesundheitsexperten unterstützt. Die von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der IGV seien wichtig, um bei einer neuerlichen Gesundheitsnotlage schnell und angemessen reagieren zu können, erklärten Sachverständige am Montag, 13. Oktober 2025, bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 23. Mai 2005 (21/1508, 21/1905), mit dem die Bundesregierung die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die IGV schaffen will. Pandemische Notlage als neue Alarmstufe Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßte den Ansatz, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre IGV-Regularien als zentrales, völkerrechtlich bindendes Instrument zur Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken zu stärken. Ein wesentliches Element der Reform sei die Einführung einer neuen Alarmstufe, der sogenannten pandemischen Notlage. Diese Zwischenstufe ermögliche bereits vor einer Pandemie eine breite Reaktion. Zentral sei ferner die Vorgabe, dass bei einem Ereignis die Würde der einzelnen Person gewahrt werden müsse und die Werte „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ zu beachten seien. Die Vorbereitung auf eine Anwendung der IVG erfordere jedoch mehr als eine rein formalistische Anpassung bestehender Gesetze. Sie verlange eine Fortsetzung bereits eingeschlagener Wege zur Verbesserung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und eine Neuausrichtung in den Entscheidungs- und Führungsstrukturen. "Internationale Versorgungsketten aufrechterhalten" Ganz ähnlich äußerte sich der Deutsche Caritasverband. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie relevant die Einführung des Begriffs „pandemische Notlage von nationaler Tragweite“ in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie gewesen sei. Mit Blick auf autokratische Regierungen erklärte die Caritas weiter, das mit den neuen IGV-Vorschriften eingeführte Gebot für die WHO, andere Vertragsstaaten zu informieren, sofern ein Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Gesundheitsgefahr bestehe, eine Zusammenarbeit ablehne, könne in seiner Auswirkung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Von zentraler Bedeutung sei zudem die Aufrechterhaltung internationaler Versorgungsketten im Pandemiefall. Das gelte für Lebensmittel ebenso wie für Masken oder Impfstoffe. "Informationsaustausch erforderlich" Dr. Pedro Alejandro Villarreal Lizárraga von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erinnerte daran, dass die geänderten IGV von einigen Staaten aus Prinzip abgelehnt würden, darunter die USA, Italien und Argentinien. Dies könne zu Lücken beim Informationsaustausch führen. Damit die WHO ihren Aufgaben wirksam nachkommen könne, sei ein Informationsaustausch sowohl zwischen staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren erforderlich. Daher sollten künftige Bemühungen darauf abzielen, der WHO Daten aus dem Privatsektor weiterzuleiten, soweit das erforderlich sei, um abzuschätzen, welche Kapazitäten für die Entwicklung „maßgeblicher Gesundheitsprodukte“ vorhanden sind. "Rückgrat der globalen Gesundheitssicherheit" Der Sozialmediziner und Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main, Privatdozent Dr. Peter Tinnemann, erklärte, die IGV seien in der Vergangenheit ein entscheidendes Instrument zur Eindämmung von Krankheitsausbrüchen gewesen und bildeten heute das Rückgrat der globalen Gesundheitssicherheit, indem sie die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten definieren. Befürchtungen, die Nationalstaaten könnten gegenüber der WHO an Souveränität verlieren, seien unbegründet. Die Vertragsstaaten übertrügen der WHO keinerlei Befugnis, den nationalen Regierungen Initiativen vorzuschreiben, wie etwa Lockdowns oder Impfpflichten. Die WHO spreche lediglich Empfehlungen aus. Die Vertragsstaaten behielten ihr souveränes Recht, die Gesundheitspolitik nach eigenen Gesetzen zu gestalten. Auf diesen Punkt gingen in der Anhörung auch andere Sachverständige wie etwa Villarreal ein, die übereinstimmend deutlich machten, dass die Einzelstaaten durch die IGV nicht in ihrer Souveränität eingeschränkt werden. "International abgestimmtes Vorgehen unumgänglich" Einige Sachverständige erinnerten zugleich daran, dass eine weitere Gesundheitsnotlage jederzeit auftreten kann und ein international abgestimmtes Vorgehen unumgänglich wäre. Prof. Dr. Dr. Till Bärnighausen vom Universitätsklinikum Heidelberg sagte, die nächste Pandemie werde voraussichtlich nicht in Deutschland entstehen, sondern vermutlich eher in Südostasien, Zentralafrika oder im nördlichen Lateinamerika. Je schneller das Problem dann vor Ort definiert werde und Informationen global weitergegeben würden, umso eher sei ein Schutz auch in Deutschland möglich. Die Macht der WHO sei die Expertise und die globale Normsetzung, die WHO greife aber nicht exekutiv in die Souveränität eines Landes ein. Jährlich rund 400 Risikosignale bei der WHO Ein Sprecher des Verbandes Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) sagte in der Anhörung, jährlich gingen bei der WHO rund 400 Risikosignale von möglichen grenzüberschreitenden Infektionsproblemen ein. Diese Hinweise würden von der WHO bewertet, kommuniziert und mit internationalen Fachleuten besprochen. Dafür sei die WHO unabdingbar. Das mache auch deutlich, wie sehr der Schutz in Deutschland davon abhänge, dass es solche internationalen Strukturen gebe. "Problematischer Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung" Nach Ansicht des einzelsachverständigen Rechtsanwalts Philipp Kruse hat die WHO während der Corona-Pandemie auch auf problematische Weise Einfluss genommen auf die öffentliche Wahrnehmung. Zudem würden bis heute keine Anstrengungen unternommen, der möglichen menschengemachten Ursache der Pandemie auf den Grund zu gehen. Ein weiteres Problem sei der große Anteil an freiwilligen Beiträgen für die WHO mit einer Zweckbindung der Sponsoren. Es liege auf der Hand, dass hier Einfluss genommen werden könne. Die Zweckbindung werde aber nicht offengelegt und sollte überprüft werden. (pk/13.10.2025)

Inneres/KleineAnfrage Um "Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-Westfalen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.