Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Viktor Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.

Vor 34 Jahren stirbt ein Mann bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das Verfahren gegen einen Freund des Täters wegen Beihilfe zum Mord ist nun abgeschlossen.

Verwaltungsrecht ist langweilig? Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt. Für das OVG NRW war der Fall dennoch ziemlich klar.

Als zur Silvesternacht zwei Häuser niederbrannten, schienen die Verursacher schnell gefunden: Feiernde, die in ihrem Garten Feuerwerk gezündet hatten. Der Strafbefehlsantrag war aber voreilig, entschied das LG Potsdam: Wenn das ganze Land böllert, ist das mit dem Tatverdacht nicht so einfach.

Ein unkonventioneller Vorname sorgte für rechtliche Diskussionen: Eine volljährige Person wollte ihren Namen in "Luft Feli" ändern dürfen. Das AG Darmstadt erlaubte es und betonte, wie weit das Recht auf freie Namenswahl reicht.

Die Stadt Kleve untersagte zwei Bewohnern, ihre Savannah-Katze "Muffin" im Wohngebiet zu halten. Zu Recht, wie das OVG Münster nun entschied – die Katzen-Kreuzung sei zu gefährlich. Daran konnte auch Justin Bieber nichts ändern.

34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her – inzwischen gibt es eine rechtskräftige Verurteilung und einen rechtskräftigen Freispruch.

Beschäftigte streiken oft. Was aber, wenn Arbeitnehmende eines konzernangehörigen Unternehmens zur Unterstützung ebenfalls streiken, um die die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erreichen? Auch das ist zulässig, so das LAG Köln.