Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt einstimmig die Forderung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) nach einer "Volldeklaration aller in Deutschland verkauften Honige".

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege befasst.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu dem bürokratischen Aufwand der Gefahrstoffverordnung. Danach hatte die AfD-Fraktion gefragt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Eine Begrenzung des Zuzugs aus der Ukraine sei nicht das Ziel des geplantes Gesetzes.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Indopazifik durch Drohgebärden Chinas, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Die palästinensische Rechtsanwältin Islah Hassniyyeh ist im Alter von 77 Jahren verstorben. Die Juristin war die erste Anwältin im Gazastreifen und setzte sich über Jahrzehnte hinweg für Frauenrechte ein. Bis zuletzt verweigerte sie eine erneute Flucht aus ihrer Heimatstadt Gaza.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Sie setzt dabei auf weitere Erleichterungen auf EU-Ebene.

Insights into process, challenges and best practice and a live simulated cross-examination of underwriters and a claimant

Erst unterwarf sie sich willfährig den NS-Verbrechern, dann ließ sie mit eben jenen unverständliche Milde walten, und nun muss sie sich fragen lassen, warum sie Hochbetagte noch vor Gericht zerrt – es gibt viel aufzuarbeiten in der Geschichte der deutschen Justiz. Gut, dass sie es nun tut.

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Die Bundesregierung wird EU-Plänen zur anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt klar: "Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat 2024 rund 6,7 Millionen Euro aus Fördermitteln des Bundes erhalten, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Kosten verschiedener vom Bund geförderter Publikationen mit Bezug zu den im Bundestag vertretenen Parteien.