Aktuelle Nachrichten
Rechtsausschuss beschließt drei Anhörungen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
VIa ZR 884/22, Entscheidung vom 14.05.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
