Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD (21/2881) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2882) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ angenommen. Dem Wahlvorschlag von Union, AfD und SPD stimmten diese drei Fraktionen zu, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Dem Wahlvorschlag der Grünen stimmten Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, die AfD enthielt sich. Als Mitglieder gewählt wurden: CDU/CSU: Mechthild Heil als Nachfolgerin von Christian Hirte; AfD: Carolin Bachmann als Nachfolgerin des ehemaligen Abgeordneten Rainer Semet (FDP); SPD: Dr. Philipp Rottwilm als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dirk-Ulrich Mende; Bündnis 90/Die Grünen: Kassem Taher Saleh als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Anja Liebert für die restliche Amtszeit. Bundesstiftung Baukultur Zweck der Stiftung ist es, die Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national wie international herauszustellen und das Bewusstsein für gutes Planen, Bauen und Baukultur sowie den Wert der gebauten Umwelt bei Bauschaffenden und bei der Bevölkerung zu stärken. Dazu soll die Stiftung vor allem als Kommunikationsplattform für die bundesweite Diskussion städtebaulicher, planerischer, bau- und wohnungswirtschaftlicher Qualitätsmaßstäbe dienen. Die Stiftung konzentriert sich dabei auf Instrumente mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung. Der Stiftungsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Davon werden je fünf vom Deutschen Bundestag und vom Konvent der Baukultur entsandt, je eines vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vom Bundesfinanzministerium und vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache stimmte der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen ab: Petitionen: Der Bundestag nahm zwölf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen an, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 92 bis 103 (21/2762, 21/2763, 21/2764, 21/2765, 21/2766, 21/2767, 21/2768, 21/2769, 21/2770, 21/2771, 21/2772, 21/2773). (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Nachtzugverbindungen: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Nachtzugverbindungen retten – Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" (21/2901) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Nachtzugverkehr in die Bahnstrategie aufzunehmen mit dem Ziel, ein stabiles Angebot insbesondere auf stark nachgefragten Strecken zu ermöglichen. Außerdem sollen grenzüberschreitende Schienenstrecken so ertüchtigt und ausgebaut werden, „dass europäische Zugverbindungen sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr gestärkt und vermehrt werden“. Um ein starkes europäisches Bahn- und Nachtzugnetz aufzubauen, sei gezieltes politisches Handeln notwendig, befinden die Grünen. Deutschland müsse hierbei seiner strategischen Rolle im europäischen Bahnnetz gerecht werden und eine enge europäische Zusammenarbeit bei Finanzierung, Fahrzeugbereitstellung, Infrastruktur und Vertriebssystemen etablieren. „Dann kann Europa das volle Potenzial des Nachtzugverkehrs ausschöpfen“, heißt es in dem Antrag. Raumfahrt: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern" (21/2899) vorgelegt, der an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde. Darin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln und Haftungsregeln für Schäden durch Raumfahrtaktivitäten schaffen. Außerdem soll die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen und die im Koalitionsvertrag angekündigte nationale Weltraumsicherheitsstrategie ebenfalls bis zum 12. April 2026 umsetzen. Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe. (vom/27.11.2025)

Trotz einer deutlichen Verfehlung von Mobilfunk-Ausbauzielen stoppt die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren gegen den Handynetz-Betreiber 1&1. Denn einige Vorgaben aus dem damals von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium hatten sich als rechtswidrig erwiesen.

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