The Regulator has updated the questions included in scheme returns for DB and hybrid pension schemes. Most schemes are obliged to submit annual returns to the Regulator.

Click to expand Image Kundgebung in Kiew, Ukraine, zur Unterstützung ukrainischer Frauen, die sich in russischer Gefangenschaft befinden, 19. Juni 2025. © 2025 Cover Images via AP Images

(Berlin, 27. November 2025) – Die People First-Kampagne hat am 26. November 2025 führende Politiker*innen, die an einem vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beteiligt sind, dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass jeder Friedensplan im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine die menschliche Dimension ins Zentrum stellt, erklärte Human Rights Watch heute..

Die Kampagne richtete einen offenen Brief an Entscheidungsträger*innen, darunter den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, den britischen Premierminister Keir Starmer sowie den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.

„Menschen müssen an erster Stelle stehen“, sagte Benjamin Ward, kommissarischer Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Im Mittelpunkt jeder Friedensinitiative muss die Freilassung kriegsbedingter Gefangener stehen.“

Die People First-Kampagne, die sich für die Freilassung von kriegsbedingten Gefangenen einsetzt, wurde im Januar ins Leben gerufen. Sie besteht derzeit aus 73 ukrainischen, russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch.

In ihrem Schreiben betonte die People First-Kampagne die Notwendigkeit, ukrainische Zivilist*innen, die von Russland festgehalten werden, Kriegsgefangene auf beiden Seiten, russische politische Gefangene, die wegen ihrer Anti-Kriegs-Ansichten oder -Handlungen verfolgt werden, sowie ukrainische Kinder, die von russischen Behörden deportiert oder zwangsweise überstellt wurden, zu befreien. 

Die Koalition äußerte Besorgnis darüber, dass ukrainische Zivilist*innen und Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam weiterhin einem akuten Risiko ausgesetzt sind und brutaler sowie systematischer Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt werden.

Rachel Reeves, the Chancellor, presented the Budget on November 26, 2025. The summary highlights what has changed and what will remain the same.

Since November 18, 2025, new identification verification requirements have applied to company directors, including those of corporate pension trustees. Companies House has published updated guidance on its approach to enforcement of the new measures.

HM Treasury and the British Business Bank have announced that Aegon UK, NatWest Cushon and M&G are in the final stage of approval regarding an initial £200m of investment to support the UK’s “most innovative” companies across the science and technology sector.

The Pensions Administration Standards Association (PASA) has published two new pieces of guidance from its Data Working Group: the Six Data Quality Dimensions for Pension Scheme Member Data and the Data Improvement Plan Template.

The Court of Appeal dismissed an appeal by two taxpayers against a decision of the Upper Tribunal, upholding a First-tier Tribunal decision, rejecting challenges to HMRC closure notices denying deductions for provisions in the appellants' accounts for an unfunded unapproved retirement benefit scheme (UURBS).

The Pensions Ombudsman has upheld a complaint by a member trustee of a small self-administered scheme (SSAS) against the independent trustee for its failure to conduct sufficient due diligence on the scheme's investments.

On November 12, 2025, the Financial Services Compensation Scheme (FSCS) published the November 2025 edition of its Outlook newsletter.

The Pension Protection Fund has published its consultation on its plans for the 2026/27 levy, setting out its intention to maintain a zero levy for the UK’s approximately 5,000 conventional DB schemes. The consultation closes on January 5, 2026.

The Regulator’s latest market oversight report, published on November 18, 2025, reveals that some pension schemes still have work to do to get their member data ready for the launch of pensions dashboards next year.

The Information Commissioner’s Office (ICO) has published a consultation paper on new guidance about the process it follows when carrying out investigations and taking enforcement action using its powers under the UK General Data Protection Regulation and the Data Protection Act 2018.

Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht hat das Verfahren gegen den Republikaner wegen Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia eingestellt. Der Richter bewilligte einen Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren zu beenden.

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Norton Rose Fulbright South Africa acted as legal advisor to Red Rocket South Africa Proprietary Limited, Tournee RROT (RF) Proprietary Limited and its associated group companies successful financial close of the commercial 300MW Tournee Solar Park in Mpumalanga.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung den Etatentwurf 2026 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angenommen. für den Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2061, 21/206221/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat umfasst Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro (2025: 1,16 Milliarden Euro). Das ist ein Plus von rund 50 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 739,78 Millionen Euro rechnen (2024: 666,08 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Einstimmig angenommen wurde in zweiter Beratung der Etat des Bundesverfassungsgerichts. Im Einzelplan 19 sind Ausgaben in Höhe von 46,42 Millionen Euro eingeplant (2025: 44,83 Millionen Euro). AfD: Verbraucherschutz bürgerfreundlich gestalten In der Debatte fand Mirco Hanker (AfD) bei aller Kritik einige lobende Worte für den Einzelplan. So sei es gut und richtig, dass der Verbraucherschutz wieder beim Justizministerium angekommen sei. Wichtig sei nun, ihn bürgerfreundlich zu gestalten. Auch die Digitalisierung der Justiz scheine Fahrt aufzunehmen, beschied Hanker. Kritisch sah der AfD-Abgeordnete, dass die Mittel für die Stiftung Forum Recht erhöht worden seien, statt die Stiftung abzuschaffen oder die Mittel auf ein „realistisches Maß“ zu kürzen. Hanker mahnte zudem grundsätzliche Reformen im Verwaltungsrecht an, um die Fallzahlen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes deutlich zu reduzieren. Auch warb er dafür, dass die Justiz die Opfer und nicht die Täter stärker in den Blick nehmen müsse. SPD: Häusliche Gewalt ist eine Straftat Für die SPD-Fraktion hob Svenja Schulze unter anderem hervor, dass die Regierung Verantwortung für Frauen, die Gewalt erlebten, übernehme. Die Sozialdemokratin lobte, dass es ihrer Fraktion gelungen sei, mehr Mittel für die Prozessbegleitung sowie für die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in den Haushalt einzustellen. „Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache. Häusliche Gewalt ist eine Straftat“, sagte Schulze. Sie verwies zudem darauf, dass aus den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern fließen werden. Grüne: Koalition beschädigt den Rechtsstaat Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf Helge Limburg der Koalition vor, den Rechtsstaat durch ihr Handeln zu beschädigen. Er verwies dabei auf die rechtlich umstrittenen Grenzkontrollen, die Aufnahme von in Pakistan festsitzenden Ortskräften aus Afghanistan und die verkorkste Richterwahl im Sommer dieses Jahres. Rechtspolitisch warf er Union und SPD vor, mit ihren Plänen etwa zur IP-Speicherung und der Ausweitung der Telefonüberwachung mit dem „Bulldozer“ über die Freiheitsrechte in diesem Land fahren zu wollen. Positiv hob Limburg Gesetzesinitiativen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hervor, mahnte aber einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel an. CDU/CSU verteidigt Mittelaufwuchs für Stiftung Forum Recht Für die CDU/CSU-Fraktion hob Uwe Feiler ebenfalls Änderungen im parlamentarischen Verfahren hervor. Mit Blick auf die neue Zuständigkeit für Verbraucherschutz verwies er etwa auf die geplante Förderung eines Projektes zur Online-Schuldnerberatung. Er verteidigte zudem die Erhöhung der Mittel für die Stiftung Forum Recht gegen die Kritik der AfD. Es handle sich nicht nur um eine haushalterische Anpassung, sondern es sei ein deutliches Signal. „Wir unterstützen diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken“, sagte Feiler. Linke: Falsche Prioritätensetzung Für die Fraktion Die Linke warf Sascha Wagner der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. „Die Bundesregierung spart dort, wo Menschen Schutz brauchen, aber sie investiert dort, wo Konzerne oder die Rüstungsindustrie profitieren“, kritisierte der Abgeordnete. Er forderte, dass es bei häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schutzplatz geben müsse. Mit Blick auf den Verbraucherschutz kritisierte Wagner die Kürzung bei Titeln zur Verbraucherfinanzierung und die Unterfinanzierung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Ministerin: Pakt für den Rechtsstaat umsetzen Für die Bundesregierung betonte die Bundesjustizminiserin Stefanie Hubig (SPD), dass ein starker Rechtsstaat für jeden und jede spürbar funktionieren müsse. Sie wolle deshalb mit den Ländern einen neuen Pakt für den Rechtsstaat umsetzen. Das sei ein klares Zeichen „für unsere Demokratie und die Freiheit und für den Rechtsstaat“, sagte die Ministerin. Zudem kündigte die Ministerin weitere Initiativen etwa zum Schutz von Frauen sowie zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Mehr als die Hälfte des Etats für Personalausgaben Das Gros der Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums entfällt wie üblich auf das Personal. Die Ausgaben dafür sollen im nächsten Jahr 687,3 Millionen Euro betragen, eine Million Euro weniger als in diesem Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind hingegen mit 307,8 Millionen Euro um 15,2 Millionen Euro höher veranschlagt. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 148,3 Millionen Euro um 15,3 Millionen Euro geringer ausfallen als im Jahr 2025. Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710) sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 93,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 6,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür ist überwiegend der höhere Ansatz für den „Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts“, der von 5,1 Millionen Euro in diesem auf 9,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen soll. Die „Zuschüsse an überregionale Förderungsmaßnahmen“ sollen von 1,49 Millionen auf 1,64 Millionen Euro steigen. Erhöht wird unter anderem der Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum, das 752.000 Euro erhalten soll (2025: 625.000 Euro). Für das Bundesministerium sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 133,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Im Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ sind Ausgaben in Höhe von 263,4 Millionen Euro eingeplant, 4,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutsches Patent- und Markenamt sorgt für hohe Einnahmen Im Geschäftsbereich des Ministeriums bildet das Deutsche Patent- und Markenamt mit einem Ausgabenansatz für 2026 von 304,4 Millionen Euro den Schwerpunkt (plus 479.000 Euro). Als Einnahmen sind 507,4 Millionen Euro eingeplant, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Für das Bundesamt für Justiz sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 138,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind 20,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Grund hierfür sind die im Etat 2025 eingeplanten „Finanziellen Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024“, die in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung mit 199,2 Millionen Euro, also mit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Etat für Bundesfinanz- und Bundesgerichtshof Wenig Veränderungen gibt es bei den Etats des Bundesfinanzhofs und des Bundespatentgerichts. Für den Bundesfinanzhof plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro (plus 521.000 Euro), für das Bundespatentgericht mit Ausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Euro (minus 25.000 Euro). Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr mit 73,9 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro höher. Grund sind überwiegend höhere Ausgaben für Mieten und Pachten. Der Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof liegt mit 86,1 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Grund sind höhere Ausgaben für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder, die von 34,8 auf 39 Millionen Euro steigen sollen. (scr/hau/27.11.2025)

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