Aktuelle Nachrichten

BGBl. 2025 I Nr. 160

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 vom 15. Juli 2025

Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

3 StR 510/25, Entscheidung vom 25.11.2025

BGH Nachrichten - 16.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

V ZB 70/24, Entscheidung vom 11.12.2025

BGH Nachrichten - 16.01.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VI ZR 77/25, Entscheidung vom 13.01.2026

BGH Nachrichten - 16.01.2026
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6 StR 242/25, Entscheidung vom 26.11.2025

BGH Nachrichten - 16.01.2026
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6 StR 233/24, Entscheidung vom 12.06.2025

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6 StR 382/25, Entscheidung vom 08.12.2025

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6 StR 242/25, Entscheidung vom 29.10.2025

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1 StR 537/25, Entscheidung vom 31.12.2025

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I ZB 44/25, Entscheidung vom 04.12.2025

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6 StR 557/24, Entscheidung vom 12.06.2025

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1 StR 484/24, Entscheidung vom 12.11.2025

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3 StR 390/25, Entscheidung vom 09.12.2025

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3 StR 510/25, Entscheidung vom 25.11.2025

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V ZB 70/24, Entscheidung vom 11.12.2025

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VI ZR 77/25, Entscheidung vom 13.01.2026

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6 StR 242/25, Entscheidung vom 26.11.2025

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6 StR 233/24, Entscheidung vom 12.06.2025

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6 StR 382/25, Entscheidung vom 08.12.2025

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