Inneres/Antwort Um den geplanten Neubau für das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Um Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die von Kanzler Merz angekündigte Entlastung von 150 Euro pro Haushalt soll laut einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen über eine Entlastung bei Strom- und Gaskosten erfolgen.

Inneres/KleineAnfrage "Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der Initiative "Made for Germany (M4G)" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland seit 2020.

Ein Deutscher fährt einer anderen Deutschen ins Auto, der Unfall ereignet sich in Österreich. Welches Recht gilt? Das und wie viele Schulterblicke beim Linksabbiegen bei den EU-Nachbarn nötig sind, klärte jetzt das LG Köln.

Ein Richter bescheinigt Google ein Monopol bei der Web-Suche – lehnt Trumps Forderung nach einer Zerschlagung des Internet-Riesen aber ab. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten Jahre vergehen.

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Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig länger vor Tätern geschützt werden: Die Landesregierung plant, Wohnungsverweise und Rückkehrverbote auf 14 Tage zu verlängern. Bisher sind zehn Tage Ausschluss erlaubt.

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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