Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion fragt nach fossilen Gasbohrungen in Bayern .

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung des Personals der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes seit 2001 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im zweiten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auch Fahrradfahrende müssen im Straßenverkehr in der Regel äußerst rechts fahren. Laut LG Lübeck gilt das auch dann, wenn sie auf einem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisel unterwegs sind - ansonsten droht die Mithaftung

Weiterlesen

Kommunen können Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab bemessen, ohne dass es für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage eine Kappungsgrenze oder eine Billigkeitsregelung in der Satzung braucht. Laut OVG Lüneburg verstößt das nicht gegen die Abgabengerechtigkeit.

Weiterlesen

AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden.

Noch immer warten gut 2.000 Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gemacht hat, in Pakistan auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung möge nun endlich tätig werden, fordern nun 58 Organisationen, darunter der Deutsche Anwaltverein und die Neue Richter*innenvereinigung, in einem offenen Brief.

Weiterlesen

Erneuter Vorstoß gegen häusliche Gewalt: Familiengerichte sollen Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Das Justizministerium will das Gewaltschutzgesetz entsprechend ändern.

Weiterlesen

In einem Massagesalon wurde ausweislich zahlreicher Google-Rezensionen Prostitution ausgeübt. Die Behörde machte nicht nur den einen Salon dicht, sondern auch gleich alle anderen, die der Betreiber führte. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied.

Weiterlesen

Die Deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin stoßen gemeinsam den Abbau von Bürokratie an: Die beiden Institutionen haben vorgeschlagen, das Millionenkreditmeldewesen für Banken und Versicherer zum 30. Dezember 2026 einzustellen. Die erforderlichen Gesetzesanpassungen hat das Bundesministerium der Finanzen im Entwurf des Standortfördergesetzes veröffentlicht.

Ein AG erließ irrtümlich einen Unterhaltsbeschluss gegen den Vater eines Kindes, obwohl die Mutter herangezogen werden sollte. Statt den Fehler prozessual sauber zu korrigieren, "berichtigte" die Rechtspflegerin den Beschluss – und machte die Mutter zur Schuldnerin. Das geht so aber laut OLG Frankfurt a. M. nicht.

Weiterlesen

Im Mai 2023 veröffentlichte das Bündnis iur.reform seine Studie zur Reform der juristischen Ausbildung. Doch was ist seither passiert? Mit-Initiatorin Sophie Dahmen spricht über Neinsager, eine fehlgeleitete JuMiKo und wie es mit der Initiative weitergeht.

Weiterlesen

Vor dem OLG Koblenz muss sich der US-Amerikaner Martin D. verantworten: Er soll chinesischen Diensten militärische Informationen angeboten haben. Der Generalbundesanwalt erhob Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage die Ausgaben oberster Bundesbehörden für Fotografen, Visagisten, Kosmetikerinnen und Friseure vom 6. Mai bis 4. August 2025.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über Geothermieprojekte und Lithiumgewinnung aus Geothermie in Deutschland.

Haushalt/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss zu zwei Gesetzentwürfen der Koalition ging es unter anderem um die Effekte des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.

Inneres/KleineAnfrage Um die Plattform "NikkahGram" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Nach den technischen Störungen bei Wertpapierdienstleistern im April 2025 hat die Finanzaufsicht BaFin in einer aktuellen Aufsichtsmitteilung klargemacht, was sie von den Brokern erwartet. Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch erläutert im Interview die Hintergründe.