Die Finanzaufsicht BaFin hat in einer Aufsichtsmitteilung ihre Erwartungen an Wertpapierdienstleister konkretisiert. Die Banken und Broker sollen dafür sorgen, dass sie immer und auch in Zeiten hoher Auslastung störungsfrei Orders online annehmen können.

Der deutsche Mailservice-Anbieter GMX/Web.de hat einen Teilerfolg gegen den US-Technologieriesen Google errungen. Das LG Mainz untersagte es Google, den eigenen Mailservice Gmail zu bevorzugen, wenn Nutzer ein Android-Handy einrichten und dafür ein Google-Konto erstellen müssen.

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Gesundheit/KleineAnfrage Mit der geplanten Notfallreform befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Durch die Anpassung des Pflegeversicherungsbeitrags entstehen Rentnern einmalig Mehrkosten von durchschnittlich 50 Cent, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem umstrittenen sogenannten Open-House-Verfahren für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ihre Pläne zur Ausweitung der sogenannten Mütterrente.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Rentenbezugsdauer gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Gesundheitsversorgung Geflüchteter.

Verkehr/Antwort Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen "aus fachlicher Perspektive derzeit nicht erforderlich".

Nach einem gerichtlichen Hin und Her in letzter Minute fand die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße am Samstag doch statt. Im Gegensatz zum VG waren für das OVG die geringen Erfolgschancen der Anwohnerklagen entscheidend.

Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das BVerfG. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.

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Kilmar Abrego Garcia wurde in den USA festgenommen, nach El Salvador abgeschoben, nur um im Anschluss wegen wieder in die USA gebracht zu werden. Nun ist er aus einer Haftanstalt vorerst auf freien Fuß gesetzt worden.

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