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Leitsatzentscheidung
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Die Raisin Bank AG muss angemessene und geeignete Maßnahmen ergreifen, um Mängel in der Geldwäscheprävention zu beseitigen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.

Die Raisin Bank AG muss angemessene und geeignete Maßnahmen ergreifen, um Mängel in der Geldwäscheprävention zu beseitigen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.

Die State Bank of India (Indische Staatsbank) Zweigniederlassung Frankfurt am Main muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.

Die State Bank of India (Indische Staatsbank) Zweigniederlassung Frankfurt am Main muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.

Der Deutsche Bundestag kommt nach Saarbrücken: Beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich das Parlament vom 2. bis 4. Oktober 2025 in der Landeshauptstadt des Saarlandes. Auf dem Areal rund um das Saarländische Staatstheater am Tbilisser Platz können Besucherinnen und Besucher den Bundestag aus nächster Nähe erleben – ob im persönlichen Gespräch mit Abgeordneten, in Podiumsdiskussionen, Quizrunden oder Planspielen. Der Besuch ist kostenlos. Forum Plenarsaal und Kommunikationsforum Im nachgebauten Plenarsaal erfahren Gäste hautnah, wie die Herzkammer der Demokratie arbeitet. Am Freitag, 3. Oktober, können sie dort Abgeordnete und Funktionsträger zu Gesprächen treffen – etwa die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, oder die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD). Davor und danach kann in einem Rollenspiel live und unterhaltsam nachempfunden werden, wie das Parlament funktioniert. Im Kommunikationsforum können Besucher ihr Wissen bei einem Quiz rund um das Hohe Haus testen und ein Erinnerungsfoto von sich erstellen lassen. Darüber hinaus informieren die Personalreferate der Bundestagsverwaltung über Jobs, Ausbildung, Studium oder Praktika beim Deutschen Bundestag. Los geht es am Donnerstag, 2. Oktober, um 15 Uhr. Rollenspiel im Mini-Plenarsaal Kern der Präsentation ist das sogenannte Forum Plenarsaal: eine Art Miniatur-Bundestag mit Rednerpult, Regierungsbank und zahlreichen (fiktiven) Abgeordneten. Wer möchte, nimmt im Plenum Platz, debattiert über eine Gesetzesinitiative und versucht, die anderen Fraktionen von der eigenen Idee zu überzeugen. Das Planspiel simuliert den Weg der Gesetzgebung und gibt Besuchern die Möglichkeit, die Arbeits- und Funktionsweise des Plenarbetriebs mit seinen verschiedenen Akteuren interaktiv kennenzulernen. Jede Sitzung dauert etwa eine Stunde. Eine Präsidentin oder ein Präsident leitet die Plenardebatte und sorgt dafür, dass alle die parlamentarischen Spielregeln einhalten – ganz wie im Original in Berlin. Wissenswertes zur Arbeit des Parlaments Nebenan, im sogenannten Kommunikationsforum, erfahren die Gäste Wissenswertes über den Bundestag und seine Mitglieder. Neben vielfältigen Informationsmaterialien erwarten die Besucher verschiedene Mitmachangebote wie eine Fotostation. Im Kinderbereich können die Jüngsten den Bundestag spielerisch erleben. Eine Bühne für Gespräche mit bis zu zwei Gästen rundet das Angebot ab. Am Präsentationsstand des Bundestages haben Besucherinnen und Besucher außerdem Gelegenheit, mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Ausgewählte Programmpunkte auf den Bühnen werden in Gebärdensprache gedolmetscht. Tag der Deutschen Einheit Jedes Jahr erinnert Deutschland am 3. Oktober an die deutsche Wiedervereinigung. An diesem Tag im Jahr 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die frühere DDR der Bundesrepublik beitrat. Die Teilung Deutschlands war beendet und die deutsche Einheit vollzogen. Seither findet an diesem Datum die offizielle Einheitsfeier statt, meist in dem Bundesland, das den Vorsitz des Bundesrats innehat. Noch bis zum 1. November ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, Präsidentin der Länderkammer. (ste/25.08.2025)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung kommentiert politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern grundsätzlich nicht, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verweist bei Fragen zur medizinischen Versorgung suchtkranker Menschen im Straf- und Maßregelvollzug auf die Zuständigkeit der Länder.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung vom 21. Februar 2025

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vom 21. Februar 2025

Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung zur Erweiterung von Langzeitkonten in der Bundespolizei und der Zollverwaltung vom 19. Februar 2025

Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste vom 19. Februar 2025

Sowohl im MTV BAP/DGB als auch im MTV iGZ/DGB ist vorgesehen, dass der Abschluss des Arbeitsvertrags „schriftlich″, also mit „wet ink″, zu erfolgen hat. Es dürfte sich dabei allerdings nur um eine Ordnungsvorschrift handeln; bei einem Verstoß wäre der Arbeitsvertrag daher – unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerschutzaspekten – nicht unwirksam, jedoch würde ein Verstoß gegen die tariflichen Bestimmungen vorliegen, der ggf. verbandsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Das strenge Schriftformerfordernis ist nach dem neuen MTV GVP/DGB (endlich!) Geschichte. In § 2.1 ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 S. 2 NachwG mindestens in Textform abzuschließen hat. Auf Verlangen ist dem Arbeitnehmer im Einzelfall ein schriftlicher Arbeitsvertrag auszuhändigen.

Damit wird im MTV GVP/DGB der Rechtszustand tariflich nachgezeichnet, den der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2025 durch das sog. Bürokratieentlastungsgesetz IV (kurz: BEG IV) vorgezeichnet hat, indem er im NachwG eine sog. qualifizierte Textform für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen zugelassen hat. 

Diese Form wird nun von den Tarifvertragsparteien im MTV GVP/DGB für den Abschluss eines Arbeitsvertrages übernommen, der zukünftig auch – nach den näheren Vorgaben von § 2 Abs. 1 S. 2 NachwG – textförmlich, z.B. per E-Mail, geschlossen werden kann, jedoch kann der Zeitarbeitnehmer weiterhin einen schriftlichen Arbeitsvertrag („wet ink″) verlangen; diese Ausnahme ist im NachwG ebenfalls angelegt bzw. vorgesehen. 

Bislang ist nicht abschließend geklärt, ob die Erleichterung bei der einzuhaltenden Form des Arbeitsvertrages auch gilt, wenn ein Zeitarbeitnehmer in Wirtschaftsbereichen oder -zweigen tätig wird, die in § 2a SchwarzArbG genannt sind, z.B. in der Gebäudereinigung (s. dazu: § 2 Abs. 1 S. 6 NachwG). U.E. dürften die besseren Argumente dafür sprechen, dass die qualifizierte Textform des NachwG (i.V.m. MTV GVP/DGB) in diesem Zusammenhang hinreichend und die strenge Schriftform nicht zu beachten ist (vgl. Bissels in: Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 14. Auflage 2025, D. Arbeitnehmerüberlassungsrecht Rn. 78a; BeckOK/Motz, § 11 AÜG Rn. 4b.1.).

Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, dass diese Änderung bereits ab dem 01.08.2025 gelten soll. Zu diesem Zweck sollen die bisherigen Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB angepasst werden. Damit können die Tarifanwender schon vor Inkrafttreten des GVP/DGB-Tarifwerks von der vorgesehenen Formerleichterung profitieren und sich diese nutzbar machen. Sollte das Zeitarbeitsunternehmen die Arbeitsverträge mit seinen Mitarbeitern bislang schriftlich abgeschlossen haben und daran nichts ändern wollen, ist dies freilich weiterhin möglich und selbstverständlich zulässig.

ACHTUNG: Soll der Arbeitsvertrag mit einem Zeitarbeitnehmer befristet vereinbart werden, bedarf die Befristungsabrede auch nach dem 01.08.2025 weiterhin der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Ansonsten ist diese unwirksam und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Da die Befristung in der Regel arbeitsvertraglich vereinbart wird, „infiziert″ das Schriftformerfordernis der Befristung den gesamten Arbeitsvertrag. Nach überwiegender Ansicht kann die Schriftform bei der Befristung durch die Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB: elektronische Form) gewahrt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die (tariflich ermöglichte) Formerleichterung ins Leere läuft, wenn das Zeitarbeitsunternehmen in einem Arbeitsvertrag wirksam eine Befristung vorsehen möchte. Dieses muss dann die strenge Schriftform oder zumindest die elektronische Form nach § 126a BGB wahren. Abhilfe kann in diesem Zusammenhang nur der Gesetzgeber schaffen, indem dieser das gesetzliche Schriftformerfordernis in § 14 Abs. 4 TzBfG aufhebt oder zumindest abschwächt. Ob dies in dieser Legislatur geschehen wird, was zu hoffen ist, bleibt abzuwarten.

Der Beitrag Tarifwerk GVP/DGB: Abschaffung der Schriftform für Arbeitsverträge erschien zuerst auf CMS Blog.

New Zealand: New Zealand homes and infrastructure are becoming increasingly familiar with the consequences of sea level rise, coastal erosion and severe weather events. New Zealand has NZ$145 billion worth of infrastructure near rivers and in coastal areas already exposed to extreme flooding, and a further NZ$26.18 billion worth of roading, pipes, land and buildings vulnerable if sea levels rise by 0.6 metres.

Latin America and the Caribbean: Welcome to the second edition of our Energy Newsletter, where we explore the key trends, opportunities, and regulatory developments shaping the energy sector across Latin America and the Caribbean (LAC).

Australia: The nature and size of battery energy storage systems (BESS) varies considerably, as can their planning approval pathway depending on their location. In Victoria (Vic), there are limited approval pathways for BESS projects. Whereas, in New South Wales (NSW) and Queensland (Qld) the scale of the project and its complexity affects the approval pathway.

Dentons, the world’s largest global law firm, continues to strengthen its presence in Asia with the addition of Dominic Gregory as a partner in Hong Kong. Dominic’s practice focuses on project finance and project development, particularly in the energy, infrastructure and mining sectors. He also has extensive experience in asset, trade and acquisition finance, green and sustainable finance, and restructurings.