Finanzen/Gesetzentwurf Einen Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt.

Jugendschützer sahen in den Bildern einer Erotikdarstellerin entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge und verboten der Frau ihren Instagram-Auftritt. Das war zu pauschal, so das VG. Die Behörde müsse konkret sagen, um welche Fotos es geht.

Donald Trumps Regierung wollte den Sender Voice of America nahezu komplett eindampfen, mehr als 1.000 Beschäftigte wurden zwangsbeurlaubt. Doch ein Richter schiebt der Rosskur einen Riegel vor.

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Im Prozess um die Entführung der beiden jüngsten Kinder der Unternehmerin Christina Block hat ihr Verteidiger den Vorwurf zurückgewiesen, seine Mandantin habe sich vor der Tat mit maskierten Entführern getroffen.

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Finanzen/Ausschuss Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Finanzen/Gesetzentwurf Das Bundesbank-Gold soll nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig ausschließlich in Deutschland gelagert werden.