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31.03.2026 Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)
G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81

enthält
- Standortfördergesetz (StoFöG)
ändert
- Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG)
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
- Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG)
- Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV)
- Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
- Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
- Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
- Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
- Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
- Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)
- Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV)
- Solvabilitätsverordnung (SolvV)
- Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV)
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Anzeigenverordnung (AnzV)
- Liquiditätsverordnung (LiqV)
- Deckungsregisterverordnung (DeckRegV)
- Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
- Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
- Pfandbriefgesetz (PfandBG)
- Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
- Kreditwesengesetz (KWG)

Wer tötet, um dem Staat Israel zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. In den besetzten Gebieten soll die Todesstrafe sogar zwingende Rechtsfolge sein. Erfasst sein werden vor allem Palästinenser.

Der Fall des korrupten Staatsanwalts, der die Mafia vor Razzien warnte, geht in die nächste Runde. Im Prozess vor dem LG Hannover kam es zu einer Verständigung, viele Fragen blieben offen. Nun hat der Jurist Revision eingelegt.

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Zwar regelt der EU AI Act Grundsätzliches zum Thema KI, aber das alleine reicht nicht aus, um Kanzleien und Unternehmen vor potenziellen Risiken zu schützen.

Immerhin sorgt das EU-AI Gesetz für verbindliche Vorgaben. Doch zentrale Fragen zum Thema KI bleiben offen. Beispielsweise stehen verschiedene Aspekte hinsichtlich ethischer Herausforderungen oder Vertragsrisiken nach wie vor im Raum. Deshalb empfiehlt es sich, einerseits Verträge auf prüfungsrelevante Aspekte, Haftungsfragen und Garantien zu prüfen und sie andererseits mit KI-spezifischen Klauseln zu versehen. Das gilt vor allem im Umgang mit internationalen Daten oder Daten von Drittanbietern. Hier sollte das Thema KI weitreichender geregelt sein, als es der EU AI Act vorschreibt. Der Grund: Globale Datenflüsse und „Black-Box“-Systeme erhöhen die Risiken – vor allem im Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Daher ist Vorsicht geboten.

Um sich abzusichern, hilft es darüber hinaus, wenn man die KI-Systeme, die zum Einsatz kommen, klassifiziert. So lassen sich potenzielle Risiken leichter identifizieren und minimieren. Je früher eine Rechtsabteilung oder Kanzlei sich mit einer solchen Klassifikation vertraut macht, umso eher ist sie compliant und profitiert von dem sich hieraus ergebenden Wettbewerbsvorteil.

Ein besonderes Augenmerk sollte zudem dem Thema Hochrisiko-KI gewidmet werden. Damit sind KI-Systeme gemeint, die erhebliche Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte bergen, wie z.B. Gesichtserkennung in der Strafverfolgung oder Systeme zur Steuerung kritischer Infrastruktur. Ergo sollten Unternehmen und Kanzleien dafür Sorge tragen, dass insbesondere diese hochriskanten KI-Systeme mit juristischen Richtlinien im Einklang sind. Ein weiterer Punkt, der im EU AI Act behandelt wird, ist „Embedded Governance“. Sie thematisiert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die effektive Implementierung von KI-Systemen. Auch das soll Unternehmen helfen, sich zielführend auf das KI-Zeitalter vorzubereiten.

Der EU AI Act ist ein dynamisches Regelwerk, das vielfältige Anforderungen stellt – sowohl an Unternehmen als auch an Kanzleien. Moderne Legal-Tech-Lösungen und klare Strukturen sind dabei der Schlüssel, diese Herausforderungen langfristig, sicher und wirtschaftlich zu erfüllen.

Mehr Informationen zum EU AI Act und konkrete Handlungsempfehlungen für Kanzleien:
-> Neuer Rechtsrahmen für fairen Datenzugang in Europa

Der Beitrag Beyond the EU AI Act <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Ein Knopf, der jeweils nur die Kollegin im anderen von zwei Sex-Work-Apartments alarmiert, reicht für den Betrieb eines Kleinbordells nicht aus. Dass der Betreiber bei einer Untersagung "andere Mittel und Wege" finden würde, schüchterte das VG Köln nicht ein: Die Erlaubnis ist weg.

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Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website crss(.)finance. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber auf dieser Website ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die unbekannten Betreiber der Website geben sich als britisches Unternehmen „Ceres Finance Limited“ aus. Dieses wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Zu dem britischen Unternehmen Ceres Finance Limited liegen keine Erkenntnisse vor.