Das AG Köln hat dem Geschäft eines in Spanien ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisters einen Strich durch die Rechnung gemacht. Als nicht eingetragener Rechtsdienstleister konnte er keine Ansprüche von deutschen Fluggästen erwerben.

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Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.

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Ein schwerbehinderter Master-Absolvent wollte sich zum Ende seines Studiums eine einmalige Reise nach Japan gönnen. Mit drei Vollzeit-Pflegekräften kostet das jedoch über 50.000 Euro. Zu viel für eine Teilhabeleistung, fand nun auch das LSG Baden-Württemberg.

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Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion mitteilen, welche Bundesministerien das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität seit 2015 beauftragt haben

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion der Grünen fragt zu möglichen Interessenskonflikten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Gita Connemann

Verkehr/Unterrichtung Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn 2025, die finanziellen Mittel des Sondervermögens Infrastruktur wettbewerbsorientiert einzusetzen.

Verkehr/Anhörung Der Entwurf der Bundesregierung für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" wurde von Sachverständigen bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses unterschiedlich beurteilt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenneubaustrecke von Dresden bis zur Grenze Deutschland/Tschechien vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von ,Return Hubs' erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach der Anwendung des LNT-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender Strahlung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Abgeordnete der AfD-Fraktion erfragen Vorhaben der Bundesregierung zur Entwicklung der Robotik in Deutschland

Inneres/KleineAnfrage Die Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen ist Thema einer Grünen-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Datenlage zur sogenannten SafeVac2.0-Studie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Mindestanforderungen und Kriterien für den Export und die Offshore-Speicherung von CO2

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Novellierung der TA-Luft und ihren Auswirkungen auf Landwirtschaft.

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz steht dem nicht entgegen, wie das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat. 

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Wenn im Dachgeschoss keine "abgeschlossene Wohnung" existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater.

50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

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