Aktuelle Nachrichten

TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 46 Minuten 40 Sekunden
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

TOP 5 Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 46 Minuten 40 Sekunden
67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

TOP 3 Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 46 Minuten 40 Sekunden
67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 3: Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren

AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 46 Minuten 40 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 46 Minuten 40 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 46 Minuten 40 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Einflussnahme auf Bundesstaaten?: Trump ändert Regeln für Wahlen per Dekret

LTO Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 46 Minuten

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten und Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken, Kalifornien kündigt Klage an. 

Vorschlag 28204 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer Verbändeabfrage.

Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

Fragen zu Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den "Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Ausbildung und Einsatzbereitschaft" der Bundeswehr

Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung vorgelegt

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 vorgelegt,

AfD fragt nach Datenanalyse-Software Palantir "Gotham"

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Inneres/KleineAnfrage Einen "möglichen Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir ,Gotham' (PG) durch deutsche Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Details zu Verurteilungen im Jahr 2024

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.

AfD-Fraktion fragt nach Ersatzneubau der Schleuse Oldenburg

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Verkehr/KleineAnfrage Den Ersatzneubau der Schleuse Oldenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Reform des BMZ

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 54 Minuten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kenntnisse über linksextremistisches Netzwerk "Antifa-Ost"

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 2 Stunden 20 Minuten
Inneres/Antwort Kenntnisse über das linksextremistische Netzwerk "Antifa-Ost" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.