Aktuelle Nachrichten
1 StR 125/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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X ZR 90/24, Entscheidung vom 16.12.2025
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3 StR 233/25, Entscheidung vom 13.11.2025
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V ZB 51/25, Entscheidung vom 12.01.2026
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XII ZB 279/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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5 StR 544/25, Entscheidung vom 13.01.2026
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AK 118/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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3 StR 289/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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3 StR 477/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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45/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 23. Januar 2026
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44/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 23. Januar 2026
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43/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Januar 2026
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42/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung
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41/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 23. Januar 2026
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40/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 23. Januar 2026
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49/26 | Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | 23. Januar 2026
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49/26 | Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | 7. Februar 2026
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40/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
42/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung
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