(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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The English Commercial Court has decided that an arbitral award made by a tribunal in a case under the ICSID rules cannot be assigned, disagreeing with a decision earlier this year of the Federal Court of Australia, and taking some of the international arbitration community by surprise.

Nach Anti-Merz-Schmierereien erklärt das LG Arnsberg auch die Hausdurchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Inneres/Antwort Die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung für die die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Finanzen/Antwort Für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Bundestariftreugesetzes (BTTG) ist es nicht relevant, wer ein Angebot im Rahmen des Vergaberechts abgebe.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hält nach eigener Aussage daran fest, alle notwendigen und baureifen Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen auch umzusetzen.

Verkehr/Antwort Die Finanzierung des Fahrzeuginstandhaltungswerks der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Cottbus erfolgt laut Bundesregierung aus Eigenmitteln der DB AG.

Finanzen/Anhörung Um das Fondsrisikobrenzungsgesetz geht es am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses. Die Bundesregierung will damit EU-Recht umsetzen.

Finanzen/Antwort 19.080 sogenannte Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweit durchgeführt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes vom 11. Juli 2025

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.

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