Aktuelle Nachrichten
BVerwG 1 C 28.24 - Urteil - Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
Wiederaufgreifen des Verfahrens; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Zuständigkeit, sachliche; Ausländerbehörde; Bundesamt; Asylfolgeverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 C 2.25 - Beschluss
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21/3601: Antrag Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids (PDF)
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21/3599: Antrag Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern (PDF)
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21/3590: Kleine Anfrage Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus (PDF)
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21/3578: Kleine Anfrage Zustand und Ausbaumaßnahmen der Siegstrecke (PDF)
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21/3576: Kleine Anfrage Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19 (PDF)
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21/3575: Kleine Anfrage Erhöhung der Lebensmittelpreise zum Nachteil der Verbraucher durch hohe Pachten für Windparks (PDF)
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21/3574: Kleine Anfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/3573: Kleine Anfrage Disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bei Verweigerung der COVID-19-Impfung (PDF)
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21/3572: Kleine Anfrage Bewertungsgrundlagen bezüglich der Streichung der COVID-19-Impfung aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr (PDF)
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21/3616: Antrag Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen (PDF)
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21/3615: Antrag Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien (PDF)
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21/3614: Antrag Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien (PDF)
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21/3602: Antrag Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten (PDF)
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21/3593: Antrag Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen - Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern (PDF)
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21/3571: Antrag Grundrechte verwirklichen - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten (PDF)
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Handfackel gekürzt: Wegen Gefahrerhöhung strafbar
Wer das Griffstück einer Handfackel einkürzt, macht sich strafbar. Laut OLG Hamm liegt darin ein vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen.
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Nordsee-Befahrensverordnung wird vorerst nicht novelliert
Verkehr/Antwort Innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell keine Bestrebungen, die Nordsee-Befahrensverordnung in absehbarer Zeit zu novellieren. Das geht aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage hervor.
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Wolf soll wieder jagdbar werden
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Wolf soll wieder im Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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