Pressemitteilung 011/2026 vom 14.01.2026

Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026

14.01.2026 Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freistaat Bayern)
B. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 5

ändert
- Grundsteuergesetz (GrStG)

In 2025, the staff of the Commodity Futures Trading Commission issued two letters providing critical guidance as to the CFTC’s jurisdiction over entities engaged in cross-border futures and swaps transactions.

We’re pleased to announce that 11 lawyers from Norton Rose Fulbright Canada have been included in the 2026 Lexpert 500 Cross-Border Lawyers: A Guide to Doing Business in Canada (formerly known as Lexpert/ALM 500).

Der Rechtsstaat ist in Gefahr: DAV-Präsident Stefan von Raumer fand beim Jahresauftakt seines Vereins den Strafprozess gegen türkische Kollegen "scary". Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnte, hierzulande würden Richter als "politische Akteure mit eigener Agenda" angegriffen.

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Daniel Günther kritisierte in der vergangenen Woche in der Talkshow von Markus Lanz vor allem das rechte Online-Portal Nius scharf. Unter anderem der Journalistenverband witterte eine Forderung nach Zensur. Nun geht Nius juristisch vor. Doch um angebliche Zensurforderungen geht es gar nicht.

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Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.

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Steht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von einem Gerichtsverfahren abhängen, das jetzt in Paris beginnt.

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Einem Ehepaar aus Bayern ist das Vogelfüttern seit Jahren eine Herzensangelegenheit. Um eine "missbräuchliche Wildfütterung" zu verhindern, sollte es die Bodenfutterschalen laut Behörde jedoch 1,5 Meter über dem Boden befestigen. Das sah das Ehepaar nicht ein und zog vor Gericht – mit Erfolg.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und kritisiert die geplanten Änderungen für ukrainische Geflüchtete.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Bezeichnung von Lebensmitteln gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Raya Financing Company on the approval it has received from the Saudi Capital Market Authority (CMA) to establish an Additional Tier 1 (AT1) perpetual Sukuk issuance programme and the offering of Sukuk under the programme on a “public offer” basis to investors in the Kingdom of Saudi Arabia.

Ein Mann wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in Teile zerlegt im Rhein. War es Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen nun erneut prüfen.

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Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft.