Aktuelle Nachrichten
21/2537: Antrag Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen (PDF)
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21/2541: Antrag Afghanistan - Für eine neue Realpolitik (PDF)
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21/2538: Antrag Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern (PDF)
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21/2548: Antrag Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung (PDF)
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21/2554: Antrag Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation (PDF)
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21/2553: Antrag Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen (PDF)
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21/2550: Antrag Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern (PDF)
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21/2549: Antrag Marktstellung der Landwirte stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen (PDF)
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21/2552: Antrag Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen (PDF)
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21/2551: Antrag Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei (PDF)
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21/2543: Antrag Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungs-feindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (PDF)
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21/2542: Antrag Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten (PDF)
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21/2533: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1894 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsiche
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21/2540: Antrag Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz (PDF)
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21/2536: Antrag Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen (PDF)
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21/2535: Antrag Globale Solidarität von Berlin bis Belém - für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern (PDF)
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75 Jahre EMRK: Steht der Hort der europäischen Menschenrechte unter Druck?
Vor 75 Jahren wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet – ein Meilenstein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dennoch steht sie heute auch auf dem Prüfstand, schreibt Marten Breuer, und warnt davor, die Institution im politischen Kalkül zu beschädigen.
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Richter beendet Klage von Justin Baldoni gegen Blake Lively
Schauspielerin Blake Lively wirft ihrem Co-Star Justin Baldoni sexuelle Belästigung vor. Er reagierte mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die wurde abgewiesen und jetzt auch formal beendet.
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BVerfG kippt Triage-Regelungen
Das BVerfG hat Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen für nichtig erklärt. Dabei geht es um die Zuteilung von Kapazitäten im Fall zu knapper Ressourcen. Zwei Verfassungsbeschwerden von Notfall- und Intensivmedizinern hatten in Karlsruhe Erfolg.
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Norton Rose Fulbright advises the West African Development Bank on financing of an independent electronic communications network by SENELEC in Senegal
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the West African Development Bank (BOAD) on the financing of a next-generation communications network built by equipment manufacturer Huawei.
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