Aktuelle Nachrichten

"Nationale Wirtschaftsschutzstrategie" vorgelegt

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/4920) liegt die "Nationale Wirtschaftsschutzstrategie" vor.

Linke fragt nach Unterstützung einer Olympiabewerbung

Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch die Bundesregierung.

Forderungen von EU/EWR-Staaten an Krankenkassen

Gesundheit/Antwort Für die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich jährlich Kosten durch Forderungen von EU/EWR-Staaten oder Drittstaaten im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen in Millionenhöhe.

Fehlender Wohnraum für Auszubildende

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach Vorschlag 19103 der Verbändeabfrage

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Vorschlag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft für eine Vereinfachung und Verschlankung der Stromkennzeichnung

618.580 Euro im Auto und keine Erklärung: Zoll durfte Bargeldfund sicherstellen

beck-aktuell - 30.03.2026

Ein polnischer Staatsangehöriger fuhr mit 618.580 Euro im Gepäck herum. Bei einer Autobahnkontrolle kassierte der Zoll das Geld ein, weil der Mann nicht schlüssig erklären kann, wo die Scheine herkamen. Zu Recht, so VG Gelsenkirchen, das Geld sei eine Gefahr für die Rechtsordnung.



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Norton Rose Fulbright advises financial institutions on PLN 3 billion financing for Vectra and Multimedia Polska

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised seven financial institutions in connection with a financing granted to the Vectra S.A. and Multimedia Polska sp. z o.o. group with a total value of nearly PLN3 billion.

Linke thematisiert Probleme mit dem Regionalexpress RE1

Verkehr/KleineAnfrage Probleme mit dem Regionalexpress RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Akzeptanz von fernablesbarer Verbrauchserfassung

Wirtschaft und Energie/Antwort Umfragen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zeigten Akzeptanz der Verbraucher, Heizkostenverteiler und Wasserzähler auf fernablesbare Geräte umzurüsten

Grüne fragen nach Umbau von "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gestellt.

Informationen zu Gasspeicherfüllständen

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt veröffentlichen Daten zu Speicherfüllständen, Gasverbrauch, Gaspreisen und Gasförderung sowie Gasim- und Gasexporten

AfD fragt nach Verbändeabfrage

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 53103" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.

Bundesregierung legt ihre Rechenzentrumsstrategie vor

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Deutschland soll einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein, wird als Ziel der Bundesregierung in ihrer Rechenzentrumsstrategie formuliert.

AfD fragt nach "Vorschlag 74108"

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 74108" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.

Kein Gesamtfertigstellungstermin für Ortsumgehung Celle

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit keinen Gesamtfertigstellungstermin für die Ortsumgehung Celle im Zuge der Bundesstraße 3 nennen. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Fördermaßnahmen für die Hafeninfrastruktur Stralsund

Verkehr/KleineAnfrage Für Fördermaßnahmen in die Hafeninfrastruktur Stralsund interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

TPR urging vigilance following a sharp increase in impersonation fraud

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
The Pensions Regulator (TPR), working with the City of London Police, has issued a scam alert after a sharp increase in impersonation fraud cases involving UK members living in Africa. TPR has warned similar risks apply across other regions.

Salary sacrifice National Insurance cap debated as £5,000 Lords’ increase reversed to £2,000

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
Currently, pension contributions paid through salary sacrifice are free of National Insurance. The Government plans to change this by introducing a cap, with National Insurance due on any contributions above the cap, from April 6, 2029.

Pension Schemes Bill update

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
The Pension Schemes Bill has now concluded the report stage in the House of Lords and has now moved to its third reading in the House of Lords. We still have no concrete date for when Royal Assent is expected.

PASA guidance emphasises importance of trustee-administrator relationship

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
The Pensions Administration Standards Association (PASA) has published the first three parts of its four-part guidance on the trustee-administrator life cycle.