Pressemitteilung 183/25 vom 07.10.2025

Pressemitteilung 182/25 vom 07.10.2025

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Grünen fragen die Bundesregierung nach den Zuständigkeiten für bürgerschaftliches Engagement und nach dem Umzug von Teilen des Innen- und Familienministeriums ins Bundeskanzleramt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung weist in einer Antwort Kritik an der Entscheidung des Statistischen Bundesamtes wegen dessen veränderter Armutsstatistik zurück.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit Künstlicher Intelligenz gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Inanspruchnahme von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren gestellt.

Die juristische Ausbildung steht vor großen Herausforderungen: sinkende Absolvierendenzahlen, hohe psychische Belastungen und ein veraltetes Prüfungssystem. Zeit für eine Reform – besonders beim Rechtsreferendariat. Andreas Grünwald zeigt, dass die zweiwöchige Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens ausgedient hat.

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Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einigungsmangel.

Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist, wie der Discounter behauptet - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden.

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Demokratische Städte wehren sich: Sie rufen Gerichte um Hilfe, um von Trump angeordnete Soldateneinsätze auf ihren Straßen zu unterbinden. Die Stimmung kocht weiter hoch.

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