Aktuelle Nachrichten
Klage, Verbotszone: Widerstand gegen Trump in Chicago wächst
Demokratische Städte wehren sich: Sie rufen Gerichte um Hilfe, um von Trump angeordnete Soldateneinsätze auf ihren Straßen zu unterbinden. Die Stimmung kocht weiter hoch.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/2046: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungna
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21/2045: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.
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21/2044: Antrag Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen (PDF)
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21/2042: Antrag Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen (PDF)
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21/2041: Antrag Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen (PDF)
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21/2040: Antrag Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen (PDF)
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21/2039: Antrag Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen (PDF)
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21/2038: Antrag Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken (PDF)
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21/2037: Antrag Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen (PDF)
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21/2036: Antrag Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten (PDF)
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21/2035: Antrag Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen (PDF)
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21/2029: Antrag Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben (PDF)
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21/2027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) (PDF)
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21/2028: Antrag Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen (PDF)
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21/2026: Antrag 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen (PDF)
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fidemanlage(.)de: BaFin warnt vor Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website fidemanlage(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgelder, und Finanzdienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
Planungsstand bei Korridorsanierung Halle (Saale)-Eichenberg
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand beim Vorhaben "Regionale Korridorsanierung" (RKS) Halle (Saale)-Eichenberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesrat fordert Reformkonzept für Trassenpreissystem
Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ein Reformkonzept für das Trassenpreissystem "unverzüglich zu erarbeiten".
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Investitionen der Kommunen in "saubere Fahrzeuge"
Verkehr/KleineAnfrage Die Folgen des "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes" für Investitionen der Kommunen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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