Aktuelle Nachrichten
- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Wolfgang Niedecken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Wolfgang Niedecken zum 75. Geburtstag am 30. März.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Alexander Kluge
"Mit Alexander Kluge verlieren wir eine der großen intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Alexander Kluge kondoliert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die Gesetzliche Unfallversicherung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Bezahlbare und solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden jetzt einführen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Altersgrenze für Notare thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze für Anwaltsnotare.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Informationen zu Weiterleitungen von Bundeszuwendungen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 erfragt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren beim Generalbundesanwalt seit dem Jahr 2024.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Details zu Verurteilungen im Jahr 2024
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das BVerfG angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den Anwaltsnotaren (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP 4 Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP 4: Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP ZP 7 Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 7: Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Antrag auf Reform der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP 5 Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP 23 Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Humanitäre Lage der Rohingya beraten
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
