Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf für den Aufbau einer Infrastruktur zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Zahl der vom Bundesinnenministerium beziehungsweise dem zuständigen Ressortchef im zweiten Quartal 2025 gestellten Strafanträge ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Über die Personalentwicklung bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei seit 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Monatelang bekamen 46 Hunde in einem Haus kaum Licht, Wasser und Nahrung. Der Besitzer aus Bad Iburg muss nun wegen Misshandlung der Tiere für fast zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Dort droht ihr nun eine hohe Strafe.

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Im französischen Besançon steht der Anästhesist Frédéric Péchier vor Gericht, der 30 Patienten vergiftet und zwölf davon getötet haben soll. Erschaudern lässt, was die Ermittler als mögliches Motiv vermuten.

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Seit dem Gaza-Krieg klagen palästinensische Häftlinge über Mangelernährung. Jetzt bezieht Israels Höchstes Gericht Position – und sorgt für heftige Reaktionen rechter Politiker.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach den deutschen Beiträgen zur internationalen Klimafinanzierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort In Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 112 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Kooperation zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Tätigkeiten des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Finanzen/KleineAnfrage Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen macht die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zum Thema.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Zusagen der Bundesregierung bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom im Juli dieses Jahres erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Organisationsstruktur und personeller Ausstattung einzelner Referate im Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn" und der Rolle der deutschen Politik erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

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Fesseln, Knebeln, Schmerzen: Wer beim Raub zu Panzertape greift, riskiert eine schärfere strafrechtliche Einordnung. Der BGH wertete den Einsatz des Klebebands als besonders gefährlich – da es erhebliche Verletzungen hervorrufen kann. An der Strafzumessung änderte das nichts - es blieb bei der neunjährigen Freiheitsstrafe.

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Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst.

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Regelungen in einem neuen Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz gehen so weit, wie bisher in keinem anderen Bundesland. Viele Verbote entfallen und moderne Bestattungen sollen möglich werden. So soll etwa die Sargpflicht wegfallen.