16.04.2026 Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
V. v. 05.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 311

ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

16.04.2026 Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)
V. v. 05.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 310

ändert
- Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)

15.04.2026 Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 98

ändert
- Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)
- Implantateregistergesetz (IRegG)
- Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Transplantationsgesetz (TPG)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

15.04.2026 Fondsrisikobegrenzungsgesetz
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97

ändert
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Zahlungskontengesetz (ZKG)
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG)
- EdW-Beitragsverordnung (EdWBeitrV)
- Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- Kreditwesengesetz (KWG)

"Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Mario Adorf kondoliert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am 16. April 2026 um 17.00 Uhr im Ozeaneum in Stralsund sechs Frauen und vier Männer aus Vorpommern mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Wolfgang Niedecken zum 75. Geburtstag am 30. März.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 33: Menschenrechte

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.