Aktuelle Nachrichten
New nationwide self-disclosure policy cements DOJ’s efforts to encourage corporate cooperation
Going solo: Can joint venture partners invoke dispute resolution mechanisms unilaterally?
New nationwide self-disclosure policy cements DOJ’s efforts to encourage corporate cooperation
EU proposes Industrial Accelerator Act, implementing “Made in EU” strategy
EU proposes Industrial Accelerator Act, implementing “Made in EU” strategy
Federal court denies arbitration in putative class action against crypto platform because of insufficient notice to customers
Federal court denies arbitration in putative class action against crypto platform because of insufficient notice to customers
Retter oder Räuber? Selbsternannte "Pedo-Hunter" vor Gericht
Mit gefälschten Mädchen-Profilen lockten sie Männer in die Falle - um sie dann brutal zu überfallen. Nun geht es vor Gericht unter anderem um versuchten Mord.
Weiterlesen
Regelung nichtig: Bayern darf Unis nicht zur Bundeswehr-Kooperation zwingen
Ministerpräsident Markus Söder trieb das Bundeswehrgesetz in Bayern persönlich voran - schon zur Präsentation hagelte es Kritik. Nun kippt der VerfGH des Landes einen zentralen Teil: Bayern darf Hochschulen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten.
Weiterlesen
BSG zur Höhe von Sozialleistungen: Schulgeld ist Privatsache
Eine Kosmetik-Auszubildende bekommt BAföG-Leistungen. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos.
21/4658: Fragen Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026 (PDF)
21/4657: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
21/4678: Kleine Anfrage Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten" (PDF)
21/4677: Kleine Anfrage Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (PDF)
21/4676: Kleine Anfrage Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern (PDF)
21/4675: Kleine Anfrage Abrechnungsbetrug im Pflegewesen - Strukturelle Defizite bei Kontrolle und Missbrauchsprävention (PDF)
21/4674: Kleine Anfrage Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China und Kohärenz mit neuen Regelungen zu Horizon Europe (PDF)
21/4665: Kleine Anfrage Robotikstandort Deutschland: Marktposition, Mittelstandsdiffusion, Förderwirkung und Schutz kritischer Technologien (PDF)
21/4664: Kleine Anfrage Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (PDF)
Schulgeld für Privatschule: Anspruch auf ALG II erhöht sich nicht
Auszubildende, die neben Leistungen aus dem BAföG auch ALG II erhalten, können das anfallende Schulgeld ihrer privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen nicht von diesem Einkommen absetzen. Das hat das BSG entschieden.
Weiterlesen
