Verkehr/Anhörung Befürworter und Gegner eines zweigleisigen Bahnstreckenneubaus zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld kamen bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag zu Wort.

Inneres/KleineAnfrage Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e. V." erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Inneres/Antwort Die Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern oder proprietären Sicherheitsmechanismen im Digitalfunk BOS ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Anhörung Der ADAC befürwortet die geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai, plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen für eine Senkung der Stromsteuer

Inneres/Antwort Über Aufnahmen von Ausländern zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nach Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung setzt EU-Richtlinien um, mit denen die Verfügbarkeit etwa von Haushaltsgeräten, Industrieanlangen und Mobilfunk bei Binnenmarkt-Notfällen sichergestellt werden soll.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit neuen Regeln für Gas- und Wasserstoffnetze sowie die Stilllegung von Gasleitungen vor.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Den Gasverbrauch und die Nutzung von Gasspeichern sind Thema einer Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Gewaltdelikte gegen Polizisten in den Jahren 2018 bis 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, den Ausbau für Windenergie an Land zu beenden und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der Grünen Auskunft zum Schutz kritischer Transportinfrastruktur geben.

Unglaubliche 15 Punkte als Gesamtergebnis im Staatsexamen erreichte ein Jurastudent aus NRW. Nur eine seiner Klausuren wurde einstellig bewertet, der Rest deutlich zweistellig. Das wollte er nicht hinnehmen – und gewann jetzt vor dem VG.

Welcome to the April edition of Tax insights, keeping you up to date with the latest developments, key takeaways from recent cases and tax trends.

„Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden.“ – So begann die berühmt gewordene Erklärung von Günter Schabowski am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz, in der die Öffnung der Grenzen der DDR zur Bundesrepublik und West-Berlin bekanntgegeben wurde, eine Pressekonferenz, die noch heute die Gerichte beschäftigt. Die Verweigerung der Ausreisefreiheit gegenüber den eigenen Bürgern war eines der Merkmale, die die Wahrnehmung der DDR als Unrechtsstaat bestimmte und die in einem Rechtsstaat zumindest ungewöhnlich ist (jedenfalls soweit es sich nicht um vereinzelte CDU-Abweichler handelt). Vor diesem Hintergrund ist es …

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linke dringt auf die Stilllegung der Uranfabrik in Lingen. Laut einem Antrag sollen Exporte von Brennstoff für Atomreaktoren im Ausland damit untersagt werden.

Petitionen/Ausschuss Über die Forderung nach Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung und somit des gesonderten Abschlusses in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, wurde im Petitionsausschuss beraten.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWE, Gitta Connemann, steht es frei, den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiterhin auszuüben, schreibt die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat keine terminierten Jahresziele zur Erreichung ihres Gigabit-Ziels festgelegt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

The geopolitical conflict in the Middle East continues to drive volatility of global financial markets across asset classes, including equities, structured products, commodities, energy linked instruments and foreign exchange.

Das BMF will die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche rüsten. Dafür sind massive Ausweitungen ihrer Befugnisse geplant. Der Entwurf sorgt bei BRAK und DAV für Unmut.