Aktuelle Nachrichten
Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
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Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
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2 StR 570/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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1 StR 110/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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X ZR 167/23, Entscheidung vom 18.12.2025
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XIII ZB 8/23, Entscheidung vom 17.12.2025
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XIII ZB 1/26, Entscheidung vom 13.01.2026
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XIII ZB 58/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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I ZR 60/25, Entscheidung vom 20.11.2025
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3 StR 405/25, Entscheidung vom 29.10.2025
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StB 60/25, Entscheidung vom 10.12.2025
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VIa ZR 1734/22, Entscheidung vom 17.12.2025
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Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
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Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
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2 StR 570/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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X ZR 167/23, Entscheidung vom 18.12.2025
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