Aktuelle Nachrichten
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Pressemitteilung 024/2026 vom 28.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
5 StR 78/25, Entscheidung vom 31.07.2025
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Pressemitteilung 022/2026 vom 28.01.2026
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II ZB 9/23, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 954/23, Entscheidung vom 22.01.2026
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1 StR 31/25, Entscheidung vom 14.10.2025
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VI ZR 234/21, Entscheidung vom 28.10.2025
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5 StR 537/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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XII ZB 242/24, Entscheidung vom 29.10.2025
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I ZA 3/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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XII ZB 279/25, Entscheidung vom 15.10.2025
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I ZA 5/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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StB 69/25, Entscheidung vom 13.01.2026
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StB 1/26, Entscheidung vom 13.01.2026
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VIa ZR 1527/22, Entscheidung vom 21.01.2026
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54/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI | 28. Januar 2026
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51/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weiter
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
53/26 | Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung | 28. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
53/26 | Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung | 19. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
