Aktuelle Nachrichten
Ausschuss stimmt für Überkreuz-Lebendnierenspenden
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes gebilligt.
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Gesetz zum Spritpreis-Paket der Koalition beschlossen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz von Union und SPD, Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen.
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Fachgespräch zur EU-Agrarpolitik beschlossen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Landwirtschafts-Ausschluss beschließt Fachgespräch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Programm LEADER der Europäischen Union.
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AfD will "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen"
Inneres/Antrag "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät.
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Sicherheitsbeauftragte erst in Betrieben mit 50 Beschäftigten
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch der Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt.
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Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt
Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erhebt laut einem Spiegel-Bericht gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen schwere Vorwürfe, andere Medien berichten wiederum darüber. Doch diese Eigendynamik ist gefährlich – für Betroffene und auch Journalisten, warnt Jörn Claßen.
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Früher, schneller, länger: So soll das Anwaltsnotariat attraktiver werden
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Einstieg ins Anwaltsnotariat erleichtern und den Job familienfreundlicher gestalten. Volljuristen sollen direkt nach dem Examen zur notariellen Fachprüfung antreten können und länger als bis 70 arbeiten können – auch, wenn sie schon zwangsweise aufhören mussten.
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21/4985: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2999, 21/3507, 21/4983 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Sch
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21/4982: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3505, 21/4979 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/4986: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3505, 21/4979 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/4995: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3544, 21/3946, 21/4994 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DG
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21/4999: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. D
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21/4989: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/4744, 21/4984 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Ge
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21/4987: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3505, 21/4979 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PD
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21/5002: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/787 - Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpfli
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21/5001: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2543 - Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von v
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21/4972: Kleine Anfrage Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie (PDF)
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21/4970: Kleine Anfrage Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende (PDF)
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21/4969: Kleine Anfrage Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien (PDF)
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