Aktuelle Nachrichten
NotSt (Brfg) 1/25, Entscheidung vom 10.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwZ (Brfg) 6/26, Entscheidung vom 10.03.2026
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4 StR 434/25, Entscheidung vom 26.02.2026
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StB 11/26, Entscheidung vom 03.03.2026
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NotSt (Brfg) 2/25, Entscheidung vom 10.11.2025
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ATO crackdown on SMSFs tops superannuation priorities for 2026 and Division 296 tax introduced
Australia: At the 2026 SMSF Association National Conference, ATO Deputy Commissioner Ben Kelly announced a major regulatory crackdown on self-managed superannuation funds in response to ongoing trustee mismanagement. Despite clear ATO warnings, prohibited loans, illegal early access, non‑lodgement and emerging concerns around financial abuse remain widespread in a sector now holding over AU$1 trillion in assets. The article outlines the key behaviours attracting heightened enforcement, the significant personal consequences for trustees, and the practical compliance priorities for 2026, alongside the introduction of the new Division 296 tax, which will materially increase tax burdens for high‑balance SMSFs from 1 July 2026.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
191/26 | Nationale Wirtschaftsschutzstrategie | 26. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
191/26 | Nationale Wirtschaftsschutzstrategie | 2. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
174/2/26(neu) | Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 26. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
174/1/26 | Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 26. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
166/1/26 | Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer | 26. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
174/26 | Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 26. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
174/26 | Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) | 2. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
BVerwG 8 C 3.25
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
BVerwG 5 C 7.24
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
BVerwG 10 C 3.25; BVerwG 10 C 4.25
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart
26.03.2026 Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart
V. v. 23.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 76
V. v. 23.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 76
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Update on South Africa
Further to the previously announced plan for Norton Rose Fulbright's South Africa business to become an independent firm, Norton Rose Fulbright will formally conclude its Verein relationship with the South African practice with effect from March 31, 2026.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten
„Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/4539), der am Mittwoch, 25. März 2026, erstmals durch den Bundestag beraten wurde. Der Antrag wurde nach der halbstündigen Debatte den Ausschüssen überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein. Antrag der Linksfraktion Die Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Einschränkungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) führten dazu, dass die Leistungen viele Unterhaltsberechtigte nicht erreichen, heißt es in der Vorlage. So würden Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren den Unterhaltsvorschuss nur nach einer Bedarfsprüfung erhalten, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Kindergeld wie bei regulärer Unterhaltsleistung lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Unterhaltsvorschuss tatsächlich den Mindestunterhalt deckt. Die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder soll nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und das höchstmögliche Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses an das höchstmögliche Bezugsalter des Kindergeldes gekoppelt werden, also von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeweitet werden. (che/hau/25.03.2026)
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