Aktuelle Nachrichten

Gesetzentwurf zur Besteuerung von Immobilien

Finanzen/Gesetzentwurf Einen Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.

Linke scheitert mit Forderung nach Mobilitätsgarantie

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Antrag der Linken für eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV mehrheitlich abgelehnt.