Aktuelle Nachrichten
IV AR(VZ) 7/25, Entscheidung vom 11.03.2026
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I ZR 96/25, Entscheidung vom 11.03.2026
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5 StR 531/25, Entscheidung vom 26.02.2026
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4 StR 579/25, Entscheidung vom 10.02.2026
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I ZR 28/25, Entscheidung vom 11.03.2026
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5 StR 603/25, Entscheidung vom 09.03.2026
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5 StR 553/25, Entscheidung vom 11.03.2026
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II ZB 16/24, Entscheidung vom 25.02.2026
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VI ZR 430/24, Entscheidung vom 24.02.2026
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5 StR 606/25, Entscheidung vom 24.02.2026
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152/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihne
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zu150/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten
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zu149/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] | 18. März 20
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zu454/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009
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zu460/25(B)(2)(3) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere,
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152/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihne
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151/26 | Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen | 18. März 2026
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zu278/25(B) | Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes | 18. März 2026
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148/26 | Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" | 18. März 2026
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